Beschlussvorschlag:

Die Herstellung der Bushaltestelle „Neue Burg“ wird entsprechend der Planung vom 03.11.2014 und der aktuellen Kostenberechnung vom 22.04.2015 über 39.300,- € incl. MwSt. beschlossen.

Sachdarstellung:

Im Nienburger Ortsteil Langendamm befindet sich am Führser Mühlweg das Wohn- und Arbeitsprojekt Neue Burg. Diese Einrichtung betreut seelisch und körperlich behinderte Menschen.

Die Bewohner gehen tagsüber einer geregelten Tagesstruktur nach. Diese kann sich auch außerhalb des Geländes befinden. Damit soll die Eingliederung in die Gesellschaft gefördert werden.

Um dies zu ermöglichen, wurde angeregt, im Nahbereich der Einrichtung eine Bushaltestelle zu errichten. Damit besteht die Möglichkeit, die Linien 42, 50 und 51 anzubinden.

Mit einer verkehrsbehördlichen Anordnung vom 05.11.2012 wurde die Einrichtung einer provisorischen Haltestelle genehmigt. Somit wurde ein erster Schritt vollzogen, die Bewohner der Einrichtung in den öffentlichen Personennahverkehr mit einzubinden.

Die Haltestelle wurde vorerst als Provisorium hergestellt und mit einem Haltestellenschild und einer unbefestigten Wartefläche ausgestattet.

Nach den bisherigen Beobachtung und Erfahrungen wird die Haltestelle insbesondere von den Bewohnern der Einrichtung genutzt. Dabei handelt es sich häufig auch um mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf eine barrierefreie Nutzung der Haltestelle angewiesen sind.

Somit ist ein barrierefreier Ausbau zwingend erforderlich.

Der Ausbau der Haltestelle wird beidseitig ausgeführt.

Stadtauswärts wird die provisorische Wartefläche ausgekoffert und mit Pflaster befestigt. Am Fahrbahnrand werden Busbordsteine mit der entsprechenden Höhe (18 cm) eingebaut. Um die erforderliche Länge für eine Bushaltestelle (12 m) zu erhalten, ist auf der westlichen Seite ein Hochstamm zu beseitigen. Um diesen Verlust auszugleichen, wird an anderer Stelle entlang des Führser Mühlweges Ersatz gepflanzt.

Außerdem muss für die Erreichbarkeit der westlichen Haltestelle eine Absenkung des Bordsteines hergestellt werden. Für die bessere Orientierung der sehbehinderten Fahrgäste werden die Haltestellen mit einem taktilen Leitsystem ausgestattet, die Blinde und Sehbinderte im Bereich der Haltestelle an die Buseinstiege führt.

Da die stadteinwärts fahrenden Linien alle aus Richtung B6 kommen, wird auf der östlichen Seite zusätzlich eine Wartehalle als Wetterschutz vorgesehen.

Für die östliche Haltestelle wird zusätzliche Fläche benötigt, da die vorhandenen Flächen für den barrierefreien Ausbau nicht ausreichen. Um Rollstuhlfahrern die erforderliche Bewegungsfreiheit zu geben, muss eine Fläche von mindestens 2,50 Breite zur Verfügung stehen. Da dies momentan nicht gegeben ist, wird vom Grundstück der Einrichtung „Neue Burg“ unentgeltlich Fläche zur Nutzung für die Haltestelle bereitgestellt.

Diesbezüglich wird mit der Einrichtung ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Gem. der aktuellen Kostenberechnung nach DIN 276-4 vom 22.04.2015 betragen die Kosten 39.300,- € incl. MwSt.

Hierfür wurden Fördermittel aus Regionalisierungsmitteln nach dem §7 (5) Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz mit Bescheid vom 16.04.2015 über 28.000,- €, ein entsprechender Anpassungsantrag über den verbleibenden Betrag über 11.300,- € wurde gestellt.

Die Maßnahme wird grundsätzlich zu 100 % gefördert.

Auf dem Produktkonto 60901.787200 – Invest.-Nr. 60901.010 – steht der erforderliche Auszahlungsbedarf durch übertragene Restmittel (40.882,04 €) zur Verfügung.

Die Maßnahme ist bis zum 31.12.2015 abzuschließen. Um eine möglichst zeitnahe Umsetzung zu erreichen, soll der Bauausschuss bereits in seiner Sitzung am 21.05.2015 die Angelegenheit beraten, so dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2015 die Maßnahme beschließen kann.

Der Ortsrat Langendamm wird daher in seiner Sitzung am 18.06.2015 entsprechend über die Maßnahme informiert.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:                      Konto:        

                                                                     Planjahre:                                       

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend                                         €

     Ertrag i. H. v.          einmalig      laufend                                         €

     im Finanzhaushalt

         Produkt:   60901              Konto:   787200 (INr. 60901.010)

                                                                     Planjahre:     2015                              

     Auszahl. i. H. v.    einmalig      laufend       39.900                            €

     Einzahl. i. H. v.     einmalig      laufend       39.900                            €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                           €

                                                                                   Zinsen                                             €

                                                                                   Personalkosten                             €

                                                                                   Sachkosten                                    €

                                                                                                                                      €

                                                                                   Gesamt                                           €

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                     €

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

Hinweise:      

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

Aufgestellt:    23.04.2015, Steinbeck

                        Datum, Name