Neufassung der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Heemsen vom 07.01.2015 über die Möglichkeit der Beschulung von Nienburg Kindern in der Oberschule Heemsen

Betreff
Neufassung der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Heemsen vom 07.01.2015 über die Möglichkeit der Beschulung von Nienburg Kindern in der Oberschule Heemsen
Vorlage
5/007/2015
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Mit der Samtgemeinde Heemsen wird anliegende Vereinbarung (Anlage 1) zum nächstmöglichen Zeitpunkt geschlossen. Gleichzeitig wird die Vereinbarung vom 07.01.2015 hinfällig.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.01.2015 eine Vereinbarung mit der  Samtgemeinde Heemsen über die Möglichkeit der Beschulung von Nienburger Kindern in der Oberschule Heemsen beschlossen. Ausschlag gebend für diesen Beschluss war seinerzeit der Antrag der Samtgemeinde Heemsen auf Übertragung der Schulträgerschaft für die OBS Heemsen.

 

Hierfür war durch die Samtgemeinde Heemsen ein Nachweis ausreichender Schülerzahlen für die OBS Heemsen zu erbringen. Nach Abstimmung mit der Landesschulbehörde sollte hierfür zwischen der Stadt Nienburg und der Samtgemeinde Heemsen eine Vereinbarung geschlossen werden, die den Eltern die Möglichkeit einräumt, auch die OBS Heemsen anzuwählen, ohne hierfür verpflichtende Schulbezirke festzulegen. Dieses sollte nach Auskunft der Landesschulbehörde zum Nachweis ausreichender Schülerzahlen genügen.

 

Entgegen der seinerzeitigen Auskunft hat die Landesschulbehörde nunmehr mitgeteilt, dass diese allein auf den freien Elternwillen abgestellt Vereinbarung zu unverbindlich sei. Für eine verlässliche Regulierung der Schülerströme käme nur die Einrichtung von Schulbezirken in Betracht.

 

Als Anlage beigefügt ist nunmehr eine Vereinbarung, die für die Kinder aus dem Einzugsbereich der Grundschule am Bach die Einrichtung eines verpflichtenden Schulbezirks vorsieht. Danach müssen die Kinder aus den Ortsteilen Holtorf und Erichshagen-Wölpe, die die Grundschule am Bach besuchen und sich für die Schulform Oberschule entscheiden, verpflichtend die Oberschule Heemsen besuchen. Eine Wahlmöglichkeit zur städtischen OBS-Z besteht dann nicht.