Stellenausschreibung Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Stellenausschreibung Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/109/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Es soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stellenausschreibung für die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Nienburg/Weser nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und einem Zeitanteil der Hälfte einer Vollzeitstelle einer tariflich Beschäftigten durchgeführt werden.

 

Sachdarstellung:

 

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Nienburg/Weser hat Ihren Dienst auf Grund des Eintritts in den Ruhestand beendet. Seitens der Stadt Nienburg/Weser hat man insoweit auf eine seit langem angekündigte Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewartet, in dem die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Verpflichtung zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle neu geregelt werden soll. Die Neuregelung war gerade im Bereich der Größenordnung der Stadt Nienburg/Weser im letztgenannten Punkt umstritten. Das Gesetz war bereits für den November 2014 angekündigt, ist aber bis heute nicht vom Landtag beschlossen.

Trotz der immer noch unklaren Rechtslage ist aus Sicht der Verwaltung ein weiteres Zuwarten auch im Hinblick auf laufende Personalauswahlverfahren nicht mehr zu rechtfertigen. Damit stellt sich die Frage, wie man sich städtischerseits angesichts der immer noch unklaren Erwartungen im Hinblick auf die rechtliche Grundlage verhält.

 

  1. Die derzeitig bekannt gewordene Diskussion auf Ebene des Gesetzgebers geht davon aus, dass ab 30.000 Einwohnern die Verpflichtung bestehen soll, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Hauptamtlich bedeutet dabei die Einrichtung einer Stelle mindestens im Umfang einer Halbtagsstelle (19,5 Stunden/Woche). Nur insoweit kommt dann auch eine Kostenübernahme durch das Land aufgrund der Konnexität (Art. 58 NLV) in Betracht. Die Konnexität, die vom Innenministerium bereits bestätigt wurde, wurde zwischenzeitlich vom Finanzministerium der vollen Höhe nach wieder bestritten.

    Die Fortführung einer vollen Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wären mit Kosten für die Stadt Nienburg/Weser verbunden, die sicher nicht in die Konnexität fallen und daher nicht vom Land erstattet werden. Bei einer Halbtagsstelle soll aktuell nur eine 50%ige Kostenerstattung der Personalkosten nach einer Mitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gewährt werden, so dass nur eine ¼-Stelle gefördert würde.

 

  1. Der Landkreis Nienburg/Weser beschäftigt bei einem Personalstamm von gut 600 Mitarbeitern und der Zuständigkeit für den gesamten Landkreis derzeit eine Gleichstellungsbeauftragte als Halbtagskraft mit einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 9 TVöD. Das sollte einen Rahmen auch für das Handeln in der Stadt Nienburg/Weser abgeben.

 

  1. In Berufen mit sozial orientierten Aufgaben bestehen in der Stadt Nienburg/Weser derzeit an verschiedenen Stellen erhebliche Bedarfe. Diese können aus den Mitteln des Haushalts derzeit nur sehr schwer oder überhaupt nicht erfüllt werden. Erinnert sein hier etwa an die Sozialarbeiterstelle in Nordertorschule, die zur Zeit nur aus einer Sonderförderung aus Mitteln der Klitzing-Stiftung finanziert werden kann.

 

  1. Die Verwaltung neigt daher zu dem Vorschlag, die Gleichstellungsbeauftragte in Anlehnung an den Landkreis Nienburg/Weser künftig als Halbtagskraft zu beschäftigen. Dort wird durch die beschäftigte Halbtagskraft in überzeugender Weise eine gute und qualifizierte Arbeit für einen größeren Wirkungsbereich (ca. 600 Beschäftigte, gesamter Landkreis) als den der Stadt Nienburg/Weser (ca. 390 Beschäftigte, nur im Stadtgebiet zuständig) geleistet. Auch in der Vergütungshöhe wäre es nur schwer verständlich zu machen, wenn die Stadt trotz des objektiv geringeren Umfangs eine höhere Vergütung als beim Landkreis gewähren würde. Das bedarf indes noch der abschließenden Einschätzung der Bewertungskommission der Stadt Nienburg/Weser. Verwaltungsseitig wird eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 TVöD als rechtlich zwingend angesehen.

 

  1. Die Geldmittel der Stadt Nienburg/Weser sind mit der Fortführung bestehender Stellen im sozialen Bereich bereits weitgehend ausgeschöpft. In diesen Bereichen erscheint ein Einsatz der begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel durchaus effektiver möglich zu sein, als dies angesichts der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse und den damit einhergehenden Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten durch eine Erhöhung der Stundenzahl in diesem Bereich der Fall sein dürfte.