Stadt Nienburg/Weser

Servicelinks:

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:11/114/2015  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.09.2015  
Betreff:Neuwahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nienburg/Weser IV
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
Dokument anzeigen: Gebietsänderungsvertrag Langendamm Dateigrösse: 44 KB Gebietsänderungsvertrag Langendamm 44 KB
Dokument anzeigen: § 4 NSchÄG Dateigrösse: 191 KB § 4 NSchÄG 191 KB
Dokument anzeigen: § 93 NKomVG - Zuständigkeiten des Ortsrat Dateigrösse: 203 KB § 93 NKomVG - Zuständigkeiten des Ortsrat 203 KB
Dokument anzeigen: § 94 NKomVG - Mitwirkungsrechte des Ortsrates Dateigrösse: 202 KB § 94 NKomVG - Mitwirkungsrechte des Ortsrates 202 KB

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Herr Heinrich Lange wird für weitere fünf Jahre zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nienburg/Weser IV (Langendamm) gewählt.

 

Frau Jutta Lohr wird für fünf Jahre zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nienburg/Weser IV (Langendamm) gewählt.

 


Sachdarstellung:

 

Die Amtszeit des Schiedsmanns für den Bezirk Nienburg/Weser IV (Langendamm), Herr Heinrich Lange, In den Bergen 7, und des Stellvertreters Michael Siegel, Wilhelmstraße 33, sind abgelaufen.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) wird eine Schiedsperson vom Rat der Stadt auf fünf Jahre gewählt. Aus § 4 Nr. 14 des mit der ehemaligen Gemeinde Langendamm abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrages ergibt sich für den Ortsrat i.S.d. § 94 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) das Recht, bei der Wahl der für ihre Ortschaft zuständigen Schiedspersonen rechtzeitig angehört zu werden.

 

Mit Inkrafttreten des NKomVG zum 01.11.2011 ist gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 den Ortsräten ab einer Einwohnerzahl von mehr als 2.000 das Recht zur Einrichtung eines eigenen Schiedsamtsbezirkes gegeben. Dies umfasst aber nicht das Recht zur Wahl der Schiedsperson; dieses verbleibt beim Rat der Stadt Nienburg/Weser.

 

Der amtierende Schiedsmann Heinrich Lange hat im Vorfeld seine Bereitschaft geäußert, als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stehen.

 

Der stellvertretende Schiedsmann Michael Siegel ist zwischenzeitlich nicht mehr in Langendamm wohnhaft. Aus diesem Grunde wird angeregt, dass die Vertretung des Schiedsmanns von der Schiedsfrau des Bezirkes I, Frau Jutta Lohr, Bunsenstraße 17, mit wahrgenommen werden sollte. Umgekehrt vertritt Herr Lange Frau Lohr im Bezirk I seit Jahren, so dass die gegenseitige Vertretung dieser beiden erfahrenen Schiedspersonen auch vor dem Hintergrund von erforderlichen Fortbildungen sinnvoll erscheint. Auch Frau Lohr hat diesbezüglich ihre Bereitschaft erklärt.

 

Dementsprechend wird Herr Lange als Schiedsperson vom Ortsrat Langendamm und Frau Lohr als stellvertretende Schiedsperson benannt.