Ausschreibung des Quartiersmanagements im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt Nordertor

Betreff
Ausschreibung des Quartiersmanagements im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt Nordertor"
Vorlage
5/020/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag: 

1.    Das Quartiersmanagement für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt Nordertor“ wird für 2 Jahre mit der Option der 3-jährigen Verlängerung europaweit ausgeschrieben.

2.    Zur rechtssicheren Bestimmung und Durchführung des vergaberechtlich erforderlichen Ausschreibungsverfahrens kann eine fachanwaltliche Beratung eingeholt werden.

 

Sachdarstellung:

Die Stadt Nienburg/Weser ist 2014 mit dem Soziale Stadt-Programm Nordertor in das Städtebauförderprogramm des Bundes und des Landes aufgenommen worden. Zur Verwirklichung der mit dem Programm verbundenen Ziele soll u.a. das Quartiersmanagement an Dritte vergeben werden.

 

Die Aufgabenfelder stellen sich dabei wie folgt dar:

 

·        Begleitung der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes

·        Aufbau und Leitung eines Quartierbüros inklusive Vor-Ort-Präsenz

·        Aktivierung der Bewohnerschaft und Akteure insbesondere bei der Entwicklung von sozialen Projekten wie z.B. Bildungs- und Beratungsangeboten

·        Aufbau der dafür notwendigen Kooperationsstrukturen im Stadtteil

·        Organisation von Veranstaltungen und Maßnahmen zur Information und Beteiligung

·        Akquise von Fördermitteln

·        Teil-Projektentwicklung

·        Öffentlichkeitsarbeit

·        Berichterstattung

·        Bewirtschaftung eines Verfügungsfonds

·        Mitwirkung in der Steuerungsgruppe

·        Ergänzende Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger und der Sozialarbeit  vor Ort.

Eine direkte Vergabe des Quartiersmanagement ist aus formalrechtlichen Gründen ausgeschlossen sowie auch aus Gründen der Beteiligungsmotivierung der Bewohnerschaft im Quartier nicht anzuraten.

Wie die städtische Vergabestelle bestätigt hat, sind im Fall der Vergabe des Quartiersmanagements die Vergaberichtlinien strengstens einzuhalten, d.h. es wären die Wertgrenzen nach VOL/A bzw. VOF vorgeschrieben. Danach ist ab einer Netto-Wertgrenze von 207.000,--€ europaweit auszuschreiben. Von 50.000,-- bis 207.000,--€ wäre eine öffentliche Ausschreibung ausreichend.

Ferner erklärt die Vergabestelle, dass ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien im Rahmen eines Fördermittelprogramms regelmäßig zu einer Rückforderung der Fördermittel führt – auch noch nach Abschluss der Maßnahme (s. hierzu IM vom SG 23 vom 15.10.2015). Angesichts der Fördermittelproblematik wird zur Bestimmung des korrekten Vergabeverfahrens darüber hinaus die Heranziehung eines juristischen Beistandes von der Vergabestelle empfohlen.

Neben dem rechtlichen Erfordernis der Ausschreibung ist auch zur Motivierung der Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier von einer Direktvergabe abzuraten. Bereits in der Auftaktveranstaltung am 11.03.2015 wurde von Bewohnerinnen und Bewohnern die Frage aufgeworfen, warum der Sprotte-Verein mit der Ausrichtung des Städtebauplanungstages beauftragt worden wäre und warum so etwas nicht aus dem Nordertor heraus geleistet werden könnte. Im darauf folgenden Gemeindebrief der Kirchengemeinde St. Michael wurde darüber hinaus in einem offenen Brief eines Gemeindemitgliedes gefordert, die Entwicklung des Quartiers mit den Potentialen der dortigen Bewohner und Bewohnerinnen zu betreiben – und zwar in der für das Nordertor eigenen Art und Weise.

 

Ein offenes Ausschreibungsverfahren ist daher nicht nur formalrechtlich der richtige Weg, sondern ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenstransparenz  und Beteiligungsmotivation durchzuführen, um letztendlich alle Quartiersbewohnerinnen und –bewohner auf dem Weg der Quartiersentwicklung mitzunehmen. Die direkte Auftragsvergabe könnte als ein nicht gewolltes Überstülpen fremder Strukturen gesehen werden, so dass der Beteiligungswille bereits erstickt wird, bevor er richtig geweckt werden konnte. Das Programm lebt jedoch ganz entscheidend von der Beteiligung der Menschen im Quartier.

 

Die Vergabe könnte  zunächst auf einen Zeitraum von 2 Jahren mit der Option der Verlängerung beschränkt werden. Lt. Frau Dr. Glahs würde es sich bei einer Neuausschreibung für den vormaligen Anbieter nicht um einen Kettenvertrag handeln.  Es bestünde i. E. die Möglichkeit, erst einmal einen Vertrag auf 2 Jahre mit der Verlängerungsoption um z.B. 3 Jahre abzuschließen. Es gilt jedoch für die Ermittlung das Auftragsvolumens den Zeitraum von 5 Jahren zugrunde zu legen (Workshop der Innovationsagentur Stadtumbau NRW: Vergaberecht und Ausschreibungswesen in der kommunalen Praxis des nordrhein - westfälischen Stadtumbaus Juni/2008).

 

Die Vergabe für einen 5-Jahreszeitraum ist insoweit sinnvoll, als bei der Entwicklung des Quartiers eine Entstehung von selbsttragenden Vereinsstrukturen berücksichtigt werden sollte. In welchem Umfang ein Quartiersmanagement durch Dritte dann noch erforderlich ist, muss daher vor  Ablauf der 5 Jahre rechtzeitig evaluiert werden.

 

Für das Quartiersmanagement wären zunächst ca. 90.000,--€/ Jahr (Personalkosten, Sachmittel einschl. Verfügungsfonds) zuzügl. Umsatzsteuer anzusetzen, so dass sich das Gesamtauftragsvolumen für 5 Jahre auf ca. 535.500,--€ belaufen würde. Bei einer Zuwendung von 2/3 aus Städtebaufördermitteln, wären insgesamt 178.500,--€ an Eigenmitteln bzw.  35.700,--€ pro Jahr aufzubringen. Für 2016 wurden bereits 24.000,--€ von der N-Bank bewilligt, weitere 200.000,--€ wurden beantragt, so dass davon auszugehen ist, dass ausreichend Finanzmittel zu Verfügung stehen werden (s. hierzu auch Vorlage Nr. 5/021/2015).

 

Das Gesamtvolumen in Höhe von 535.500,--€ bedingt wiederum ein europaweite Ausschreibung.

 

Die Leistungsbeschreibung würde neben den o.g. Aufgabenfeldern im Rahmen der Ausschreibung wir folgt ergänzt:

 

Öffnungs- bzw. Arbeitszeiten des Quartiersmanagements

-       Büro: mind. 20 Std./Woche, Arbeitszeiten bei Bedarf auch in den Abendstunden und an den Wochenenden

Personal

-       mind. 2 Personen

Geschäftssprache

-       deutsch

Vertragslaufzeit

-       2 Jahre mit der Option auf Verlängerung um weitere 3 Jahre

jährl. Finanzvolumen

-       90.000,--€ zuzügl. USt.

Eignung

-       Erfahrungen in den Aufgabenstellungen des Quartiersmanagements

-       Erfahrungen in der Gemeinwesenarbeit und in

Bürgerbeteiligungsverfahren

-       Soziale Kompetenzen

-       Erfahrungen im Projektmanagement

-       Überblick über relevante Fördermöglichkeiten

-       Interkulturelles Verständnis

-       Kommunikationsfähigkeit

-       Gebietskenntnisse

-       Erfahrungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

-       Kenntnisse der Problemstrukturen und Akteure im Soziale Stadt Gebiet

-       Gender-Mainstreaming

Sicherheitsleistungen

-       keine

Zahlungsbedingungen

-       VOL/A oder VOF

Zuschlagskriterien

-       Der Auftrag kann nur an Bieter vergeben werden, die nachweisen können, dass sie die genannten Leistungen bereits fachlich durchgeführt haben.

Gewichtung der Zuschlagskriterien

-       Preis/Honorar: 40%

-       Fachl. und personelle Qualifikation: 30%

-       Vor-Ort-Präsenz: 15%

-       Soziale Kompetenz: 15%

 

Das Quartiersmanagement wird im ehemaligen Pfarrhaus der Kirchengemeinde St. Michael seinen Sitz haben. Entsprechende Vorbereitungen für die Büroausstattung (Telefon, Internet, Möblierung) sind bereits abgeschlossen. Seit dem 01.09.2015 ist die für die Sozialarbeit im Rahmen des Programms zuständige Sozialpädagogin Gesine Schöning vor Ort. Darüber hinaus wurden für den Sanierungsträger sowie für die städtische Stadtplanung Büroräumlichkeiten hergerichtet, so dass entsprechende Sprechstunden angeboten werden können.

Über den Ankauf des zurzeit angemieteten ehemaligen Pfarrhauses wurden mit der GBN bereits Verhandlungen aufgenommen. Die planerische Ausgestaltung des Pfarrhauses zum Stadtteilzentrum soll im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens erfolgen. Für 2016 wurden 20.000,--€ an Planungskosten für die Gestaltung der Außenanlage des ehemaligen Pfarrhauses sowie 130.000,--€ für den Ankauf des Gebäudes veranschlagt.

 

 

 


 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:    50206              Konto:   781800

 

                                                                     Planjahre:       2016            2017          2018

 

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend        90.000         107.100    107.100

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend        60.000         71.400       71.400

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                       Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                         

 

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend                                         

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                         

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                              

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                          

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 50206.781800 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:     28.10.2015, Kreide

                        Datum, Name