Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsausgleich 2016

Betreff
Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsausgleich 2016
Vorlage
2/038/2015
Art
Beschlussvorlage

Dem Verwaltungsausschuss wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Maßnahmen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts 2016 gemäß Anlage zur Beschlussvorlage werden beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 110 Abs. 1 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Nach den anerkannten Auslegungsregeln dieser Sollvorschrift muss der Haushalt ausgeglichen sein, „wenn dem nicht besondere Umstände entgegenstehen, die nicht nur in einer allgemein schwierigen finanziellen Situation der Kommunen bestehen, sondern die Kommune besonders betreffen“ (BVerwG, Urt. v. 02.12.1959, DVBl. 1960, S. 252).

 

Entgegen dieser haushaltsrechtlichen Vorgabe wies der städt. Entwurf des Ergebnishaushalts 2016 am 13.10.2015 einen Fehlbetrag von 772.600 EUR aus. Durch die Einarbeitung verschiedener  Fortschreibungen, Änderungen und Korrekturen von Haushaltsansätzen des Ergebnishaushalts konnte die Verwaltung diesen Fehlbetrag auf 382.500 EUR reduzieren. Für weiterreichende Maßnahmen sind Entscheidungen der Politik bzw. Beschlüsse des Rates erforderlich.

 

Um einen vollständigen Ausgleich des Ergebnishaushalts 2016 zu erreichen, hat die Verwaltung Vorschläge ausgearbeitet, die mit der Politik am 02.11.2015 besprochen wurden. Dabei haben die Gesprächsteilnehmer bereits eine Empfehlung der Konsolidierungsmaßnahmen  zum Haushaltsausgleich 2016 erörtert. Die betreffenden Maßnahmen sind in der beigefügten Aufstellung dargestellt.

 

Kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, dass spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen ist.

Es wird empfohlen, den planerischen Haushaltsausgleich 2016 ohne Haushaltssicherungskonzept herzustellen.