Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern

Betreff
Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern
Vorlage
6/114/2014/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern zusätzlich zu den vorhandenen Altglassammelcontainern ist aus städtebaulichen Gründen und zur Erhaltung des Stadtbildes nicht gewollt.

 

2. Für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum und auf städtischen Grundstücken werden deshalb keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Der kommerzielle Boom bei der Entsorgung gebrauchter Textilien hat in den letzten Jahren zu einem bisweilen irrationalen Kleinkrieg unter den gewerblichen Entsorgern mit teilweise unzumutbaren Auswüchsen für die Kommunen geführt. Altkleidersammelcontainer wurden ohne jegliche Genehmigung in den Kommunen aufgestellt. Oftmals war nicht einmal erkenntlich wer der Eigentümer der jeweiligen Container war. Auch tarnten sich viele gewerbliche Entsorger mit dubiosen Aufklebern auf den Containern als karitative Organisationen. Den Kommunen fiel es schwer diesem Wildwuchs Einhalt zu gebieten, um ihre Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Stadtbildes zu wahren.

 

In zahlreichen Gerichtsverfahren versuchten die Textilentsorger ihre selbstformulierten Ansprüche für die freie Aufstellung ihrer Container durchzusetzen. Dies gelang in der angestrebten Form nicht. Für die Containeraufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen bzw. städtischen Grundstücken ist in jedem Falle eine Sondernutzungserlaubnis der Kommune erforderlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bestimmt, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde anzuzeigen sind. Die dafür zuständige Behörde ist die untere Abfallbehörde. Die Sondernutzungserlaubnis kann also nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte Sammlung bei der unteren Abfallbehörde fristgemäß angezeigt worden ist.

 

Nach § 3 (2) Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der Stadt Nienburg/Weser kann die Erlaubnis insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, des Straßenbaus oder aus städtebaulichen Gründen versagt oder widerrufen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere öffentliche Interessen gefährden würde. Für die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, deren Erteilung im Ermessen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Einzelnen auf Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

 

Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die interne Zuständigkeit hierfür auch in einer Großstadt beim Rat liegt. So wurde in einem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall geurteilt. Es ist also erforderlich, dass der Rat entscheiden muss, wie mit Sondernutzungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Wertstoffsammelcontainer im öffentlichen Straßenraum und auf städtischen Flächen umzugehen ist.

 

Für alle zu sammelnden Wertstoffe bzw. für alle Abfallfraktionen sind in Nienburg Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden, die für die Bürgerinnen und Bürger leicht nutzbar sind. Ein Bedarf an zusätzlichen Wertstoffsammelplätzen im Stadtgebiet ist deshalb nicht vorhanden. Die Notwendigkeit der Errichtung von Wertstoffinseln im Stadtgebiet ist daher nicht begründbar.

 

Eine Entscheidung des Rates der Stadt Nienburg/Weser in dieser Angelegenheit wurde bisher noch nicht getroffen. Anträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenraums für das Aufstellen von Altkleidercontainern wurden bisher mit Hinweis auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Nienburg/Weser vom 21.10.2002 abgelehnt. Um angesichts der aggressiven Vorgehensweise einiger gewerblicher Altkleiderentsorger einen absolut rechtssicheren Zustand zu erreichen ist daher ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe hat sich am 28.01.2015, der Ortsrat Holtorf hat sich am 04.02.2015 und der Ortsrat Langendamm hat sich am 26.02.2015 mit der Angelegenheit befasst. Alle drei Ortsräte empfehlen die Ergänzung des Beschlussvorschlags um den folgenden Passus:

 

            Unberührt davon bleiben städtische Grundstücke, die durch Vereine oder Verbände dauerhaft genutzt werden. Hier entscheidet der jeweilige Nutzer in eigener Verantwortung. Durch die Verwaltung ist eine rechtliche Prüfung durchzuführen, ob es Klagen von anderen Anbietern geben könnte.

 

Am 20.05.2015 wurde die Angelegenheit mit dem Ortsvorsteher Schäferhof-Kattriede erörtert. Er sprach sich dafür aus, generell keine Altkleidersammelcontainer auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken zuzulassen.

 

Die geforderte insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten durchgeführte Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass von den gewerblichen Alttextilsammlern jede noch so kleine Möglichkeit wahrgenommen wird, um die Aufstellung ihrer Alttextilsammelcontainer in den Kommunen gerichtlich durchzusetzen. Ein Ansatzpunkt für solche gerichtlichen Auseinandersetzungen ist häufig die Duldung oder Zulassung von Altkleidersammelcontainern anderer, meist karitativer Betreiber. Auf diesem Weg wird sogar erfolgreich die Ermessensentscheidung zur Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Straßenraum als fehlerhaft angefochten. Altkleidersammelcontainer, die bereits auf öffentlichen Verkehrsflächen oder städtischen Grundstücken stehen oder geduldet werden, sind für die Durchsetzung eines generellen Verbots für das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer auf den genannten Flächen also kontraproduktiv. Deshalb können Vereine bzw. Verbände, die städtische Grundstücke dauerhaft nutzen nicht in eigener Verantwortung über die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern entscheiden.

 

Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 20.07.2015 ungeändert dem Rat der Stadt Nienburg/Weser empfohlen. Danach meldete die CDU-Ratsfraktion noch Beratungsbedarf an, so dass der Rat der Stadt Nienburg/Weser die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtentwicklung zurück verwies. Da der Beratungsbedarf hauptsächlich Fragen aus dem Ortsteil Langendamm zur Grundlage hatte, beriet der Ortsrat Langendamm die Angelegenheit erneut in seiner Sitzung am 17.09.2015, ohne jedoch den vorliegenden Beschlussvorschlag zu ändern. Durch die Verwaltung wurde in der Sitzung erklärt, dass auf Grund des politischen Willens, Altkleidercontainer nicht mehr auf städtischem Grund zuzulassen, eine weitere juristische Prüfung nicht erfolgt sei. Die rechtliche Beurteilung der Sachlage bleibt daher so, wie zuvor in dieser Vorlage beschrieben.