Beschluss des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2014 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2014 wurden im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 616.989,00 EUR und im außerordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 380.553,03 EUR erwirtschaftet. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 236.435,97 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2014 einzustellen ist.

 

  1. Die in 2014 erfolgten Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage der Klitzing-Sozialstiftung von netto 11.140,29 EUR werden beschlossen.

 

  1. Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2014 gemäß Anlagen 1 und 2 wird Kenntnis genommen, den überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahres­abschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlun­gen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzu­stellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus

 

  1. einer Ergebnisrechnung
  2. einer Finanzrechnung,
  3. einer Bilanz sowie
  4. einem Anhang.

 

Dem Anhang sind gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen

 

  1. ein Rechenschaftsbericht,
  2. eine Anlagenübersicht,
  3. eine Schuldenübersicht,
  4. eine Forderungsübersicht,
  5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu

übertragenden Haushaltsermächtigungen.

  

Die vg. Bestandteile des Jahresabschlusses 2014 mit den Anlagen zum Anhang der Bilanz wurden bereits Mitte Juli d. J. mit der Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2014 sind in diesen Unterlagen im Einzelnen dargestellt.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte auf Grund des Arbeitsanfalls bzw. anderer parallel zu erledigender wichtiger Kämmereiaufgaben nicht exakt einge­halten werden, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2014 erst am 26.05.2015 fest­stellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2014 gemäß §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in dem mit gleicher Ratspost ver­sandten Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 zusammen­gefasst. Der Bürgermeister hat gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu diesem Schlussbericht Stellung zu nehmen; diese Stellungnahme ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahres­abschlusses 2014 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

"Unter Beachtung der Ausführungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage der Stadt Nienburg. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach den vg. Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.“

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2014 erwirtschafteten Überschüsse.

 

            Im Haushaltsjahr 2014 wurden im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 616.989,00 EUR und im außerordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 380.553,03 EUR erwirtschaftet. Weil in den vorausgegangenen Haushaltsjahren keine Überschussrücklagen aus den außerordentlichen Ergebnissen gebildet werden konnten, kann der vg. Fehlbetrag weder ganz noch teilweise ausgeglichen werden

Im saldierten Gesamtergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 236.435,97 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2014 einzustellen ist.

  

Zusammen mit den Fehlbeträgen aus Vorjahren verringerte sich damit der Gesamtfehl­betrag auf nunmehr 10.201.293,33 EUR; dieser Betrag ist in den folgenden Haushalts­jahren durch Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und muss bis dahin durch Kassenkredite finanziert werden.

 

Bei den zweckgebundenen Rücklagen der Klitzing-Sozialstiftung haben sich in 2014 Zuführungen (Überschüsse) von 42.064,71 EUR und Entnahmen von 53.205,00 EUR  ergeben, die saldiert eine Nettoentnahme 11.140,29 EUR ergeben. Es wird empfohlen, diese Vorgänge gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG mit zu beschließen.

 

Im Haushaltsjahr 2014  kam es naturgemäß zur Bewilligung einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Neben den vom Rat bereits durch Beschlussfassung oder Kenntnisnahme erledigten Fällen, handelt es sich um die in der Anlage 1 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Aus­zahlungen, denen der Bürgermeister gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2014 zugestimmt hat und die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Den in Anlage 2 dargelegten Mehraufwendungen, die sich durch Umbuchungen für Rückstellungen ergeben haben, und zwei Deckungskreisüberschreitungen hat der Bürgermeister ebenfalls gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushalts­satzung 2014 zugestimmt. Sie werden dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

Die in Anlage 3 aufgeführten Mehraufwendungen, die in der Anlage 1 nicht enthalten sind und die ihrer Höhe nach den Befugnisrahmen des Bürgermeisters übersteigen, be­dürfen noch der Zustimmung des Rates.