Beschluss des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013

Betreff
Beschluss des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage
2/041/2015
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

 

Nach § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG haben alle niedersächsischen Kommunen vom Haushaltsjahr 2012 an neben dem Jahresabschluss für den Kernhaushalt auch einen konsolidierter Gesamtabschluss nach den og. Regeln aufzustellen. Er besteht aus

 

  • einer konsolidierten Ergebnisrechnung,
  • einer Gesamtbilanz
  • sowie den konsolidierten Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersichten

 

und ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Die Pflicht, nach § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung beizufügen, ist erstmals für das Haushaltsjahr 2013 zu erfüllen (§ 179 Abs. 3 NKomVG).

  

Die vg. Bestandteile des Gesamtabschlusses 2013 wurden mit der Ratspost am 13.11.2015 an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2013 des Konzerns Stadt Nienburg/Weser sind in diesen Unterlagen detailliert dargestellt. Ergänzend wird auf die umfangreiche Berichterstattung zu den Jahresabschlüssen 2013 für die Kernverwaltung und die städt. Beteiligungsunternehmen sowie auf den im Produkthaushalt 2014 enthaltenen Beteiligungsbericht hingewiesen.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG soll der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Verspätet fertiggestellte Einzelabschlüsse von Beteiligungsunternehmen und Probleme bei der Erstellung der Kapitalflussrechnung haben zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des Gesamtabschlusses 2013 geführt, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesamtabschlusses 2013 erst am 11.02.2015 feststellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß §§ 155 und 156 NKomVG in Zusammenarbeit mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) geprüft und die Ergebnisse in dem ebenfalls mit der Ratspost am 13.11.2015 versandten Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 zusammengefasst. Der Bürgermeister hat gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu diesem Schlussbericht Stellung zu nehmen; diese Stellungnahme wird mit derselben Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses 2013 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

„Der am 24.01.2014 festgestellte konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2013 ent­spricht unter Berücksichtigung der Ausführungen in diesem Bericht den Grundsätzen ord­nungsgemäßer Buchführung.“

 

Die Verwaltung hat von den Feststellungen des RPA Kenntnis genommen und wird notwendige Korrekturen – soweit nicht bereits erfolgt - im Gesamtabschluss 2014 durchführen.

 

Dem Rat wird empfohlen, den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2013 zu beschließen.