Entlastung des Bürgermeisters im Rahmen des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013

Betreff
Entlastung des Bürgermeisters im Rahmen des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013
Vorlage
2/042/2015
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bürgermeister wird im Rahmen des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat über die Jahresabschlüsse und die Entlastung des Bürgermeisters bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Verspätet fertiggestellte Einzelabschlüsse von Beteiligungsunternehmen und Probleme bei der erstmaligen Aufstellung der Kapitalflussrechnung haben zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des Gesamtabschlusses 2013 geführt, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesamtabschlusses 2013 erst am 11.02.2015 feststellen konnte.

 

Mit der Entlastungserteilung billigt der Rat nachträglich die Haushaltsführung und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Nienburg/Weser im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013.

 

Der Beschlussfassung über den Jahresabschluss geht die Feststellung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit durch den Bürgermeister (§ 129 Abs. 1 NKomVG) und seine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (§§ 155 Abs. 1 und 156 Abs.1 NKomVG) voraus.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

„Der am 11.02.2015 festgestellte konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2013 ent­spricht unter Berücksichtigung der Ausführungen in diesem Bericht den Grundsätzen ord­nungsgemäßer Buchführung.“

 

Gegen den Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters werden vom Rechnungsprüfungsamt keine Bedenken erhoben.

 

Die Verwaltung hat von den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes Kenntnis genommen und wird notwendige Korrekturen – soweit nicht bereits erfolgt - im Gesamtabschluss 2014 durchführen.

 

Im Übrigen wird auf die der Vorlage Nr. 2/041/2015 – Beschluss des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 – sowie auf die mit der Ratspost an alle Ratsmitglieder versandten Jahresabschlussunterlagen hingewiesen. 

 

Dem Rat wird empfohlen, dem Bürgermeister im Rahmen des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.