Betreff
Überörtliche Finanzstatusprüfung bei der Stadt Nienburg/Weser - Haushaltsjahre 2011 bis 2013
Vorlage
2/001/2016
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Von der Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) vom 10.12.2015 über die überörtliche Finanzstatusprüfung bei der Stadt Nienburg/Weser – Haushaltsjahre 2011 bis 2013 – wird gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

 

Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat im Zeitraum vom 16.02.2015 bis 20.02.2015 bei der Stadt Nienburg/Weser eine überörtliche Finanzstatusprüfung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 gemäß §§ 1 bis 4 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) durchgeführt. In die Prüfung wurden das Haushaltsplanjahr 2014 und für die Jahre 2015 bis 2017 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung einbezogen, um zukunftsorientierte Aussagen zu treffen.

 

Die überörtliche Prüfung stellt fest, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu überprüfenden Einrichtung ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Finanzstatusprüfungen beinhalten insbesondere formale Prüfungen anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben sollen Aussagen zum Finanzstatus der Kommunen getroffen werden, d. h. die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung werden anhand von Kennzahlen in der Gesamtsicht  bewertet.

 

Für die Prüfung wurden insgesamt 30 selbständige Gemeinden ausgewählt, die zeitgleich einer entsprechenden Finanzstatusprüfung unterzogen wurden; die daraus gewonnenen interkommunalen Vergleichswerte wurden in die Kennzahlenübersichten der sog. Prüfungsmitteilung (= Schlussbericht über das Prüfungsergebnis) des LRH eingearbeitet.

 

Die Ergebnisse der überörtlichen Finanzstatusprüfung bei der Stadt Nienburg/Weser hat der LRH in der Prüfungsmitteilung vom 10.12.2015 zusammengefasst, die dieser Vorlage in der vollständigen Fassung als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Der Prüfungsmitteilung vom 10.12.2015 war der Entwurf der Prüfungsmitteilung vom 06.11.2015 vorausgegangen, zu dem die Stadt mit ihrem Schreiben vom 24.11.2015 ausführlich Stellung genommen hat, und das als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NKPG wird der Inhalt der Prüfungsmitteilung vom 10.12.2015 dem Rat der Stadt Nienburg/Weser hiermit bekanntgegeben. Nach dieser Bekanntgabe ist die Prüfungsmitteilung an 7 Werktagen öffentlich auszulegen.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des LRH und der Stadt in den Anlagen 1 und 2 verwiesen.