Betreff
Finanzplanung für den Zeitraum bis 2019
Vorlage
2/002/2016
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das dieser Vorlage beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 (Anlage 1) wird  beschlossen.

 

  1. Von der auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2019 (Anlagen 2 und 3) wird Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 118 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen, in der Umfang und Zusammensetzung  der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind.

 

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, die in den doppischen Produkthaushalt integriert ist, ist ein Investitionsprogramm (Anlage 1) aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

 

Die gesamten Auszahlungen für Investitionen betragen im Planungszeitraum 2015 bis 2019 insgesamt 40.685.000 EUR. Diese Investitionsauszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt:

 

Planzahlen                                          HJ 2015    HJ 2016    HJ 2017     HJ 2018     HJ 2019

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

7.759.900*)

 

10.232.100

9.769.600

5.843.100

7.080.300

*) davon 5.000.000 EUR nicht verausgabte Haushaltsmittel für die Südring-Maßnahme

 

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind im Einzelnen aus dem als Anlage beigefügten Investitionsprogramm zum Finanzhaushalt ersichtlich.

Die Umbaukosten für das Projekt Lange Str. 31 bis 33 (Stadtbibliothek und Stadtarchiv) konnten bisher noch nicht veranschlagt werden, da zuvor politische Entscheidungen zu treffen sind. 

 

Die Verteilung der für diesen Zeitraum erwarteten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 18.163.600 EUR stellt sich in den einzelnen Planungsjahren wie folgt dar:

                                                    

Planzahlen                                            HJ 2015     HJ 2016    HJ 2017    HJ 2018    HJ 2019

Einzahlungen aus Investi-

tionstätigkeit

3.498.200*)

3.676.400

4.218.800

4.087.800

2.682.400

*) davon 2.500.000 EUR nicht eingeflossene Zuweisungen für die Südring-Maßnahme

 

Im genannten Planungszeitraum werden mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 22.521.400 EUR erforderlich werden, die sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt verteilen:

 

Planzahlen                                          HJ 2015     HJ 2016    HJ 2017     HJ 2018    HJ 2019

Kreditaufnahmen

4.261.700*)

6.555.700

5.550.800

1.755.300

4.397.900

*) davon 2.500.000 EUR nicht aufgenommene Kredite für die Südring-Maßnahme

 

Bei im gleichen Zeitraum anstehenden Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 17.883.100 EUR ergibt sich rechnerisch bis 2019 eine Nettoneuverschuldung von 4.638.300 EUR (abzügl. 2.500.000 EUR/Südring 2015). Am 31.12.2015 betrug der Schuldenstand bei den investiven Krediten 29.832.470,01 EUR.

 

Der Finanzhaushalt (Anlage 3) schloss lt. Rechnungsergebnis 2014 mit einem positiven Saldo von 1.521.197,13 EUR ab. Abzüglich der Liquiditätskredite von 7.000.000 EUR errechnete sich für den Finanzhaushalt zum 31.12.2014 ein Fehlbestand von 5.478.802,87 EUR (Fehlbestand am 31.12.2015 = 4.532.857,65 EUR). Als Hauptursache für den Fehlbestand im Finanzhaushalt sind die Gewerbesteuerausfälle in den Haushaltsjahren 2009, 2012 und 2013 anzuführen.

 

Der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahresende 2019 auf  –4.283.503,00 EUR (zuzügl. 7,0 Mio. EUR Liquiditätskredite = -11.283.503,00 EUR) absinken. Hierzu tragen auch die in den kommenden Jahren erheblich ansteigenden Belastungen für Zins- und Tilgungsleistungen maßgeblich bei.

 

Die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit sollen im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der planerische Überschuss im 1. Teil des Finanzhaushalts 2016 beträgt aber lediglich 1.485.900 EUR, so dass der Überschuss nicht ausreicht, um die in 2016 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.339.700 EUR in voller Höhe aufzubringen. Der Mehrbetrag von 1.853.800 EUR muss bis zu einer anderweitigen Deckung aus Kassenkreditmitteln vorfinanziert werden.

Auch in den Folgejahren bis 2019 ergibt sich planerisch kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

Der Ergebnishaushalt (Anlage 2) ist während der gesamten Zeitreihe der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 rechnerisch ausgeglichen, was den gesetzlichen Vorgaben des § 110 Abs. 4 NKomVG entspricht. Soweit sich in den betreffenden Haushaltsjahren Überschüsse ergeben, sind damit vorrangig die noch vorhandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren abzudecken, die zum 01.01.2015  10.201.293,33 EUR betrugen.

Für die nach § 123 Abs. 1 NKomVG vorgesehene Bildung von Überschussrücklagen werden bis 2019 voraussichtlich keine Mittel zur Verfügung stehen.