Betreff
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage
2/003/2016
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, in der u. a. der Haushaltsplan mit den in § 112 Abs. 2 Nr. 1a u. b NKomVG aufgelisteten Gesamtbeträgen festzusetzen ist. Nach dem derzeitigen Planungsstand handelt es sich für das Haushaltsjahr 2016 um folgende Festsetzungen:

 

  1. Im Ergebnishaushalt die jeweiligen Gesamtbeträge

1.1 der ordentlichen Erträge                                                                     = 59.298.200 EUR

1.2 der ordentlichen Aufwendungen                                                        = 59.298.200 EUR

1.3 der außerordentlichen Erträge                                                           =      145.000 EUR

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen                                              =      145.000 EUR

 

  1. Im Finanzhaushalt die jeweiligen Gesamtbeträge

2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit         = 55.276.100 EUR

2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit        = 53.790.200 EUR

2.3 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                            =   3.676.400 EUR

2.4 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                       = 10.232.100 EUR

2.5 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                   =   6.555.700 EUR

2.6 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                  =   3.339.700 EUR

2.7 Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen                                     = - 1.853.800 EUR

 

 

zu 1.   Der Ergebnishaushalt hat alle konsumtiven Erträge und Aufwendungen zum 

Gegenstand, die im Haushaltsjahr 2016 Wertezuwachs und Werteverzehr verursachen.

Ordentliche Erträge und Aufwendungen sind regelmäßig wiederkehrende planbare Vorgänge des lfd. Geschäftsbetriebes, während außerordentliche Erträge und Aufwendungen in ihrer Art ungewöhnlich, selten vorkommend sowie periodenfremd sind.

 

zu. 1.1 und 1.2   Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushalts-

jahr in Planung und Ergebnis ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Der Haushaltsausgleich ist daher erreicht, wenn der Gesamtergebnishaushalt ausgeglichen ist.

 

Die Ergebnishaushalte 2016 und Folgejahre sind in der Planung ausgeglichen und weisen ab 2018 sogar relativ hohe Überschüsse aus. Insbesondere durch Gewerbesteuerausfälle sind in den Jahren 2009, 2012 und 2013 aber hohe Fehlbeträge entstanden, die zurzeit noch insgesamt 10.201.293,33 EUR betragen, und die in den Ergebnishaushalten 2016 und Folgejahre durch Überschüsse erwirtschaftet werden müssen. Nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 werden von diesem Fehlbetrag lediglich 1.690.200 EUR ausgeglichen werden können.

                                         

Der in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen mit 59.298.200 EUR ausgeglichene Ergebnishaushalt 2016 beinhaltet einen planerischen Überschuss von 38.600 EUR, der gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO als Zuführung zur Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zu veranschlagen ist. Die außerordentlichen Erträge von 145.000 EUR und außerordentlichen Aufwendungen von 143.800 EUR führen per Saldo zu einem Überschuss von 1.200 EUR, der gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO als Zuführung zur Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zu veranschlagen ist.

 

zu 2.   Der Finanzhaushalt beinhaltet alle zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 und bildet in seinem I. Teil die Zahlungsströme des Ergebnishaushalts und in seinem II. Teil die investiven Zahlungsströme ab.

 

zu 2.1 und 2.2 Der positive Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.485.900 EUR reicht nicht aus, um die ordentlichen Tilgungsleistungen für investive Kredite von 3.339.700 EUR (s. 2.6) zu decken, so dass der Finanzhaushalt 2016 in der Planung eine Unterdeckung von 1.853.800 EUR (s. 2.7) ausweist. Dieser Fehlbetrag bei den Zahlungsmitteln ist durch zusätzliche Kassenkredite zu decken.

 

zu 2.3, 2.4 und 2.5 Die Höhe der Auszahlungen in 2016 für Investitionen beträgt 10.232.100 EUR, wovon 3.676.400 EUR aus Zuweisungen, Zuschüssen und sonstigen investiven Einzahlungen finanziert werden können, so dass eine Finanzierungslücke von 6.555.700 EUR verbleibt, die mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch Kreditaufnahmen zu schließen ist. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 3.339.700 EUR (s. 2.6) beträgt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2016 somit  3.216.000 EUR.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge des Ergebnishaushalts und Finanzhaushalts enthält der Entwurf der Haushaltssatzung 2016  nach § 112 Abs. 2 NKomVG folgende Festsetzungen:

 

·        des Gesamtbetrages der Kredite (Kreditermächtigung) auf                6.555.700 EUR

·        des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen auf              5.698.400 EUR

·        des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf                                  18.000.000 EUR

·        des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf                                                         330 v. H.

·        des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf                                                         390 v. H.

·        des Hebesatzes für die Gewerbesteuer  auf                                          390 v. H.

·        der Befugnis des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen auf 25.000 EUR

 

Dem Rat wird empfohlen, die Haushaltssatzung 2016 entsprechend zu beschließen.