Betreff
Kündigung der Vereinbarung nach § 118 NSchG durch den Landkreis Nienburg/Weser
Vorlage
5/003/2016
Art
Sachstandsbericht

 

Sachdarstellung:

 

Der Landkreis Nienburg/Weser hat mit Schreiben vom 14.09.2015 (Anlage 1) die Vereinbarung nach § 118 NSchG vom 05.12.1979 (Anlage 2) mit Ablauf des 31.12.2016 gekündigt. Für den Zeitraum ab dem 01.01.2017 wird der Landkreis statt des bisherigen Satzes von 70% dann den gesetzlichen Mindestsatz von 65% für die städtischen Sekundarschulen leisten.

 

Am Beispiel der Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2016 wurden die Auswirkungen der Kürzung der Zuweisungen des Landkreises von 70% auf 65% berechnet. Es würden sich in diesem Fall Mindereinnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von ca. 145.000,- € ergeben, im Finanzhaushalt wäre mit Mindereinnahmen von etwa 50.000,- € zu rechnen.