Betreff
Übernahme der Schulträgerschaft für städtische Sekundarschulen durch den Landkreis Nienburg/Weser
Vorlage
5/004/2016
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Rückübertragung der Schulträgerschaft für die städtischen Sekundarschulen auf den Landkreis Nienburg/Weser wird abgelehnt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Landkreis Nienburg/Weser hat in dem als Anlage beigefügten Schreiben die Stadt Nienburg darum gebeten, in ihren politischen Gremien die Rückübertragung der Schulträgerschaft der städtischen Sekundarschulen an den Landkreis zu beraten.

 

Eines der Ziele des Landkreises im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung 2014 war es, alle öffentlichen Sekundarschulen in der Schulträgerschaft des Landkreises zu verwalten um Synergien zu nutzen und Abstimmungs- und Planungsprozesse zu vereinfachen.

 

Die Stadt Nienburg sieht sich den Eltern und Schülerinnen und Schülern gegenüber besonders verpflichtet, deren Interessen direkt wahrzunehmen. Insbesondere die Bildungslandschaft in der Stadt bietet Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene. Dabei ist das schulische Angebot ein wichtiger und nachhaltiger Standortfaktor. Die jeweils spezifischen örtlichen Belange sollen dabei unbedingt Berücksichtigung finden, um die Zufriedenheit der Menschen in der Stadt zu fördern.

 

Bei Abgabe der Schulträgerschaft wären für die Stadt diese wichtigen inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie die politische Entscheidungshoheit bei den Schulen der Sekundarbereiche nicht mehr gegeben. Entscheidungen, die die städtischen Schulen betreffen, wären auch immer den Einzelinteressen des gesamten ländlichen  Kreisgebietes (1/4 Stadt / 3/4 Kreis) unterlegen. Dieses könnte dazu führen, dass nicht immer die für Nienburg geltenden Aspekte gesehen und angemessen gewürdigt werden und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

 

Dem gegenüber steht der finanzielle Aspekt. Natürlich bietet eine Abgabe der Schulträgerschaft für die Schulen der Sekundarbereiche eine Einsparmöglichkeit. Unter Berücksichtigung der gerade durch den Landkreis vorgenommenen Senkung des Landkreisanteiles an den laufenden Kosten von bisher 70% auf künftig 65% (siehe TOP 6) verbleiben bei der Stadt 35% der Ausgaben. Am Beispiel der Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2016 wären hier Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von ca. 1.012.000,- € zu erwarten. Im Finanzhaushalt würden ca. 581.000,- € eingespart werden.

 

Gleichzeitig würde eine Eigentumsübertragung der Schulgebäude an den Landkreis zu einer erheblichen städtischen Vermögensverminderung im Aktivvermögen der Bilanz führen. Außerdem ist zu erwarten, dass bei einer Abgabe der Schulträgerschaft mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen ist, die die oben genannten Einsparungen reduzieren würden.

 

Sofern der Bereich Bildung weiterhin ein zentrales Thema und Ziel der Stadt Nienburg/Weser darstellt, sollten die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten unbedingt bei den politischen Gremien der Stadt bleiben. Eine Entscheidung, die allein aus finanziellem Blickwinkel heraus getroffen ist, kann hier nicht zielführend sein. Bildung bedeutet auch immer eine ganzheitliche Betrachtung. Gerade die enge Verzahnung zur vorschulischen Bildung, zur Jugendarbeit und zur Gemeinwesenarbeit sowie das Schaffen sinnvoller Übergänge auch in den Arbeitsmarkt ist die Aufgabenstellung der Zukunft. All diese Bereiche sollten daher in einer Hand bleiben.

 

Es wird empfohlen, die Rückübertragung der Schulträgerschaft für die städtischen Sekundarschulen auf den Landkreis Nienburg/Weser abzulehnen.