Betreff
Ehrenstatut der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/023/2016
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Das in der Anlage befindliche Ehrenstatut wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Die ehrenamtliche Arbeit in allen Lebensbereichen ist von hoher gesellschaftlicher und stetig wachsender Bedeutung. Das ehrenamtliche Wirken, insbesondere für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl, ist hierbei gerade für eine Kommune ein unverzichtbarer Stützpfeiler ihres Wohlergebens. Sowohl das politische Ehrenamt als auch die Erfüllungen von Pflichten in der Feuerwehr sind hierbei explizit zu nennen und entsprechend zu würdigen. Dies ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit und einem Schwinden von Engagement in der Feuerwehr zu berücksichtigen. Auch muss ein Wirken in diesen Bereichen besonders deswegen geehrt werden, da die Belastungen Ehrenamtlicher dadurch, nicht nur subjektiv, steigen, dass der Ausgleich zu Beruf und Familie einen höheren Stellenwert gewonnen hat.

 

Die Würdigung solchen Engagements, wie sie dieses Statut nun vorsieht, muss objektiv allen Frauen und Männern zu Teil werden, die eine nicht unerheblichen Zeit ihres Lebens neben Familie und Beruf bewusst in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Eine solche notwendige Würdigung würde andernfalls im Rahmen von Einzelfallentscheidungen des Rates zu treffen sein und damit bewusst oder unabsichtlich dazu führen, dass Verdienste einzelner Personen entsprechend nicht berücksichtigt und anerkannt würden. Dies soll durch das Statut, das hier rein objektive Voraussetzungen nennt, für diesen Bereich ausgeschlossen werden.

 

Zudem soll das ehrenamtliche Engagement außerhalb der Politik und Feuerwehr insgesamt gewürdigt werden. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nennt dazu explizit in § 29 Abs. 1 die Möglichkeit, das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Um eine notwendige angemessene Würdigung von privatem Engagement zu ermöglichen, die nicht notwendiger Weise in dieser höchsten Anerkennung der Stadt liegt, sieht das Statut die Verleihung einer Ehrennadel vor. Dies ist in einigen anderen Kommunen gut erprobt. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger ein sichtbares, exklusives Symbol des Dankes für Leistungen, die über das Maß schlichter Pflichterfüllung von selbstgewählten Aufgaben hinausgeht und positive, tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben anderer haben.

 

Die Form der Ehrennadel soll durch einen weiteren Beschluss herbeigeführt werden.