Betreff
Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2017
Vorlage
2/015/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Den Fachbereichen und gleichgestellten Organisationseinheiten der Stadt Nienburg/Weser werden im Ergebnishaushalt 2017 folgende Prozentanteile von den voraussichtlich insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln als Budgets für die Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt:

 

10 Verwaltungsleitung                                            0,09 %

11 Innere Verwaltung                                              3,13 %

14 Rechnungsprüfung                                             0,06 %

15 Gleichstellung                                                     0,02 %

17 Wirtschaftsförderung                                         1,09 %

20 Finanzen                                                             0,97 %

30 Sicherheit und Ordnung                                    4,14 %

40 Kultur                                                                   8,54 %

50 Bildung, Soziales und Sport                           45,43 %

60 Stadtentwicklung                                             13,79 %

70 Technische Betriebe                                         9,87 %

80 Gebäude und Liegenschaften                        12,87 %

               112 Personalbudget                                   18.941.200,00 EUR

 

Die Budgetverteilung und die Einsparvorgaben gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2/015/2016 sind als Grundlagen für die Planung der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt 2017 heranzuziehen.

 

Budgetüberschreitungen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Höhere Aufwendungen für einzelne Aufgabenbereiche  bzw. Aufwendungen für bisher nicht veranschlagte Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten (Sondermaßnahmen) sind im jeweiligen Budget durch entsprechende Einsparungen oder Mehrerträge zu decken.

 

Soweit sich die Höhe der in 2017 zu erwartenden Erträge und Aufwendungen im Produkt 9001 – Allgemeine Finanzwirtschaft - während der Haushaltsplanung verändern sollte, sind die Budgets und die Einsparvorgaben entsprechend anzupassen.

 

Sachdarstellung:

 

Nach den Bestimmungen des NKomVG wird der Haushaltsplan durch Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung festgesetzt. Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans ist von der Stadt Nienburg/Weser weitgehend selbst bestimmbar.

 

Als praktikable Vorgehensweise zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts hat sich in den vergangenen Jahren das sog. „Top-Down-Verfahren“ bewährt. Als Basis hierfür werden die im Haushaltsjahr voraussichtlich zur Verfügung stehenden städt. Einnahmen ermittelt, die im zweiten Schritt zu bereinigen sind, weil zur Finanzierung bestimmter fester Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten, Abschreibungen usw.) entsprechend hohe Einnahmen vorab von der Verteilungsmasse abzuziehen sind. Im Rahmen eines von der Politik zu fassenden Eckwertebeschlusses werden schließlich die bereinigten städt. Einnahmen als Budgets auf die städt. Organisationseinheiten verteilt.

 

Überschreitungen der einzelnen Fachbereichsbudgets und des dem Sachgebiet 112 zugewiesenen Personalkostenbudgets müssen dabei ausdrücklich ausgeschlossen werden, da sonst das Top-Down-Verfahren nicht wirksam angewandt werden kann. 

 

Nur soweit es den Budgetverantwortlichen gelingt, mit ihrer Haushaltsplanung unter den Budgetvorgaben zu bleiben oder zusätzliche Erträge zu generieren, können sie die ersparten Haushaltsmittel bzw. zusätzlichen Erträge für bisher nicht veranschlagte Sondermaßnahmen ihres Budgets verwenden (vorrangig für Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten).

 

Die Ermittlung der in 2017 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Danach betragen die im Ergebnishaushalt 2017 zu erwartenden Einnahmen insgesamt 61.258.400 EUR (Vorjahr: 58.630.000 EUR).

Von diesem Betrag sind vorab die Deckungsmittel für folgende Aufwendungen abzuziehen:

 

  • Allgem. Finanzwirtschaft (z. B. Kreisumlage usw.)                           -  20.918.000 EUR
  • Personalaufwendungen / Personalbudget                                     -  18.941.200 EUR
  • Personalrückstellungen                                                                    -       405.900 EUR
  • Abschreibungen                                                                                   -    5.134.600 EUR
  • Zentrale Veranschlagungen (Overheadkosten Verwaltung)            -       507.400 EUR
  • Neue Sondermaßnahmen  (in 2017 sollen Restarbeiten vor-                         0 EUR

angegangener Jahre durchgeführt bzw. fertiggestellt sowie

Maßnahmen durchgeführt werden, für die in 2015 Rück-

stellungen gebildet wurden)

 

= „freie Finanzmittel“ (bereinigte Erträge)                                    15.351.300 EUR

 

Zur Deckung der ebenfalls bereinigten Aufwendungen der Fach-

Bereiche werden benötigt                                                                                  16.361.400 EUR

 

Differenz                                                                                                                  1.010.100 EUR

 

Dieser Fehlbetrag wird durch folgende notwendige Korrekturen der Finanzplanung 2017 verursacht:

 

  • Konzessionsabgaben Wasserverband                                                      - 54.500 EUR
  • Gemeindeanteile an der Einkommensteuer                                            - 130.200 EUR
  • Erhöhung der Hundesteuer (vorerst aufgeschoben)                                 - 43.000 EUR
  • Dividende GBN                                                                                           - 364.800 EUR

Ertragseinbußen im Produkt 9001 – Allgem. Finanzwirtschaft        - 592.500 EUR

zu decken durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen im

Produkt 9001

 

  • Mehrkosten Kindertagesbetreuung für 80 zusätzl. Plätze                        717.600 EUR

Teildeckung durch Auflösung einer Rückstellung aus 2016           - 300.000 EUR

Mehraufwand im Produkt 5050 – Kindertagesbetreuung                        417.600 EUR

zu decken durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen

im Budget des Fachbereiches 5 – Bildung, Soziales, Sport

 

Anmerkung: Eine Verteilung dieses Fehlbetrages auf alle

Budgets ist nicht realistisch, da die Budgets in den Vor-

jahren bereits so stark reduziert wurden, dass weitere

Kürzungen zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen

in den einzelnen Aufgabenbereichen führen würden.

 

Soweit die in der Anlage 1 dargestellten Fachbereichsbudgets sowie das Personalkostenbudget eingehalten und die vg. Fehlbeträge von 592.500 EUR und 417.600 EUR ausgeglichen werden, wäre der planerische Haushaltsausgleich 2017 erreicht. Allerdings können nicht vorhersehbare Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen im Produkt 9001 - Allgemeinen Finanzwirtschaft - (z. B. Steuern, Zuweisungen, Umlagen) während der Haushaltsplanung 2017  nicht ausgeschlossen werden, was Anpassungen bei den Budgets und der Einsparvorgaben zur Folge haben könnte. 

 

Verwaltungsseitig wird dem Verwaltungsausschuss empfohlen, die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2017 gemäß Anlage 1 zu beschließen.

 

Wegen der Kommunalwahl am 11.09.2016 und der konstituierenden Sitzung des Rates am 15.11.2016 kann mit einem Beschluss über die Haushaltssatzung 2017 bis zum Jahresende 2016 nicht gerechnet werden. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, wird aber empfohlen, mit einem frühzeitigen Eckwertebeschluss die Grundlagen für den Beginn der Aufstellung des Haushalts 2017 zu schaffen.