Beschlussvorschlag:

1.    Der Ratsbeschluss vom 20.07.1999 wird aufgehoben.

 

2.    Der Rat der Stadt Nienburg/Weser beschließt, von den Grundstückseigentümerinnen/-eigentümern, deren Grundstücke an die öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“ unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Benutzungsgebühr i.S. des § 5 Abs. 1 NKAG zu erheben.

 

3.    Die Gebührenvorauskalkulation nach Anlage 1 wird beschlossen.
Dabei werden folgende Ermessensentscheidungen getroffen:

a.  Der Kalkulationszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vom 01.07.2016 bis zum 31.12.2017.

b.  Die Berechnung der Gebührenmaßstabseinheiten erfolgt für die privaten Grundstücke und die öffentlichen Verkehrsflächen gemeinschaftlich.

c.   Die kalkulatorische Verzinsung wird nicht angesetzt.

 

4.    Die als Anlage 2 beigefügte „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage der Stadt Nienburg/Weser
- Niederschlagswasser-Gebührensatzung – “
wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

Mit der Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Nienburg/Weser vom 22.10.2013 wurden die bis dahin gültigen Satzungen für die Beseitigung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser wieder in einer Satzung zusammengefasst. Nach § 1, Abs. 2 betreibt die Stadt Nienburg/Weser hiernach vier in sich selbstständige Einrichtungen. Dieses sind:

a)    eine Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung -  Kanalnetz und Pumpstation

b)    eine Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung – Klärwerk Marschstraße

c)    eine Anlage zur Beseitigung des Inhaltes von abflusslosen Sammelgruben und des Schlammes aus Kleinkläranlagen
sowie

d)    eine Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung – Kanalnetz

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben die Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

Die Gebührenregelung für die Anlagen a – c erfolgt durch die Schmutzwasser-Abgabensatzung vom 30.11.1993 in der zurzeit gültigen Fassung vom 17.11.2015. Für die rechtlich selbstständige Anlage Niederschlagswasserbeseitigung besteht seit dem 01.01.1994 keine Gebührenregelung.

In dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Nienburg/Weser über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 wird unter Punkt 13.8. „Kostendeckungsgrade städtischer Einrichtungen“ folgendes ausgeführt:

Neben den vg. Bereichen gibt es noch Bereiche, in denen die städtische Ertragssituation optimiert werden könnte. Beispielhaft sei hier die Niederschlagswassergebühr genannt, die auch im Bericht der überörtlichen Kommunalprüfung für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 Erwähnung fand: “Allerdings war es der Stadt Nienburg/Weser bisher nicht gelungen, eine Niederschlagswassergebühr einzuführen, obwohl dies regelmäßig seitens der Verwaltung sowie der letzten überörtlichen Kommunalprüfung durch den Landkreis Nienburg/Weser empfohlen wurde. Beim derzeitigen Verfahren wurden aus dem Produktbereich „Unterhaltung der Gemeindestraßen“ die Kosten der Regenwasserbeseitigung von Straßen sowie von öffentlichen und privaten Flächen an den Produktbereich „Schmutzwasserbeseitigung“ erstattet.“

Weiter wird im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nienburg/Weser ausgeführt:

Die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung (§111 Abs. 5 Satz 1 GemHKVO) besagt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel, soweit vertretbar und geboten, zunächst aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen habe. Erst nachrangig dürfen Steuern erhoben bzw. erhöht werden.

Zwecks Neuregelung der Niederschlagswasserentsorgung wurde verwaltungsseitig im Jahre 1998 eine Projektgruppe gebildet. Als Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe fasste der Rat in der öffentlichen Sitzung vom 20.07.1999 den folgenden Beschluss:

„Der Rat der Stadt Nienburg beschließt, von den Grundstückseigentümerinnen/-eigentümern, deren Grundstücke an die öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“ unmittelbar angeschlossen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Benutzungsentgelt i.S. des § 5 Abs. 1 NKAG zu erheben“

Die 1998 bestehende Rechtssituation erlaubte die Erhebung von Gebühren / Entgelten ausschließlich von unmittelbar angeschlossenen Grundstücken.

Mittlerweile ist es rechtlich möglich, nicht nur die unmittelbar angeschlossenen Grundstücke mit einer Gebührenpflicht für die abflusswirksamen Flächen zu belasten, sondern auch die Flächen zu berücksichtigen, von denen das Niederschlagswasser über die Straßenfläche dem öffentlichen Regenwasserkanal zugeleitet wird (mittelbarer Anschluss). Hierbei ist zu beachten, dass bei der Wahl „unmittelbarer Anschluss“ den Grundstückseigentümerinnen/-eigentümern, bei deren Grundstück das Niederschlagwasser auf die öffentliche Straßenfläche abgeleitet wird, diese bis dato nicht geahndete Ableitung zu untersagen ist. Hierfür sind entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren anzustrengen. Für punktuelle Ableitungen (Regenfallrohr) trifft dieses weiterhin zu.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, von den Eigentümerinnen/ – eigentümern, deren Grundstücke unmittelbar oder mittelbar an die öffentliche Einrichtung Niederschlagswasser angeschlossen sind, eine Niederschlagswassergebühr zu erheben. Hierbei wird als Vorteil gesehen, dass z.B. nicht bei jeder zur Straße geneigten Hoffläche ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden muss. Desweiteren gibt es im innenstadtnahen Bereich Grundstücke, von denen das Niederschlagswasser unter dem Gehweg hindurch auf die Straße geleitet wird.

Vor dem Hintergrund einer Gleichstellung der Grundstückseigentümerinnen/ -eigentümer, die auf ihrem Grundstück eine Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung erstellt haben und denen, die das Niederschlagswasser der öffentlichen Einrichtung „Niederschlagswasser“ zuführen, zu erhalten, stellt die Einführung der Niederschlagswassergebühr eine „gerechte“ Verteilung der Kosten dar

In dem seinerzeitigen Bericht der Projektgruppe Niederschlagswasser wird ausgeführt.

Wird Niederschlagswasser von den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“ eingeleitet, wird diese von dem jeweiligen Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis bzw. Gemeinde) in Anspruch genommen. Die Straßenoberflächenentwässerung gehört zur Straßenbaulast und ist daher nicht Aufgabe des Trägers der öffentlichen Einrichtung Grundstücksentwässerung. Demzufolge dürfen die durch die Straßenoberflächenentwässerung verursachten Kosten nicht auf die übrigen gebührenpflichtigen Benutzer dieser Einrichtung abgewälzt werden, sondern sind von der die Einrichtung betreibenden Kommune selbst als sog. „Öffentlichkeitsquote“ zu tragen.

Aus diesem Grund wurden repräsentative Gebiete mit Mischwasserkanal und mit Regenwasserkanal für die prozentuale Aufteilungen ermittelt.

Aus einer 2008 entschiedenen Klage vor dem OVG Lüneburg (9 LA 348/07, Beschluss vom 26.11.2008) ging es um genau diese Thematik. Der Kläger bemängelte, dass die von der Beklagten erstellte Gebührenkalkulation nicht ordnungsgemäß sei, da die Kosten für die Ableitung des Oberflächenwassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als nicht gebührenfähig vorab bei der Gebührenkalkulation ausgesondert wurden. Hierzu führt das Gericht aus:

Ein Anlass, die Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung vorab auszusondern, besteht in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil diese Kosten nicht einrichtungsfremd sind, sondern innerhalb der Einrichtung anfallen. Allerdings muss nach gebühren-rechtlichen Grundsätzen sichergestellt sein, dass den Grundstückseigentümern, die nicht Benutzer der Straßenentwässerungsanlage sind, nicht über Benutzungsgebühren Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung auferlegt werden.

Diesen gebührenrechtlichen Vorgaben können kalkulationsmäßig auf zweierlei Weise Rechnung getragen werden:

-           Zum einen kann auf der Grundlage einer öffentlichen Einrichtung Straßen- und Grundstücksentwässerung kalkuliert und der Eigentümer der Straßenflächen als allein für diese Flächen Gebührenpflichtiger behandelt werden; erfolgen Straßen- und Grundstücksentwässerung beide nach dem Maßstab der versiegelten Fläche, so tragen die Grundstückseigentümer letztlich nur den Kostenanteil für die Grundstücksentwässerung

-           Zum anderen kann die Kalkulation auf der Grundlage einer öffentlichen Einrichtung Grundstücksentwässerung erfolgen; in diesem Fall sind die Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung einrichtungsfremd, so dass sie nicht auf der Kostenseite in die Kalkulation eingestellt werden dürfen, sondern vorab von den Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung abzuziehen sind.

Bei der Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Nienburg/Weser vom 22.10.2013 wurde der erstgenannte Weg unter dem §1, Abs. 2 d in der Form berücksichtigt, dass von einer zentralen Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung gesprochen wird.

Bei den beiden dargestellten Kalkulationsmöglichkeiten ist zu beachten, dass für die zweite Variante „öffentliche Einrichtung Grundstücksentwässerung“ auch in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeitsquote ermittelt werden muss. Ansonsten würde eine Vergrößerung der Straßenfläche eine Benachteiligung zu Lasten der Grundstücke bewirken.

Ferner entfällt bei der erstgenannten Berechnungsvariante das Erfordernis, für die Straßenentwässerung und für die Entwässerung der privaten Grundstücke fiktive Kanäle und die dazugehörigen Baukosten zu berechnen, um einen Kostenverteilungsschlüssel zu ermitteln.

In der Sitzung des Bauausschusses am 12.03.2015 wurde der jetzige Punkt 4 des Beschlussvorschlages geändert. Die neu gewählte Formulierung lautete:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung der Niederschlagswasser-Gebührensatzung einzuarbeiten und einen Gebührensatz zu ermitteln“ (siehe Vorlage 7/016/2014/2).

Die Ortsräte haben in ihren Sitzungen am 16.03.2015 (Holtorf), 17.03.2015 (Langendamm) und am 18.03.2015 (Erichshagen-Wölpe) darüber beraten und beschlossen.

Der Fachbereich Technische Betriebe hat seit der erstmaligen Vorstellung des Entwurfes einer Niederschlagswasser-Gebührensatzung im Bauausschuss alle Bauakten gesichtet und die darin enthaltenen Informationen über den Verbleib des Niederschlagswassers in einer Datenbank zusammengetragen. Aus den ca. 9.000 Grundstücksdaten wurde ermittelt, dass ca. von 1.100 Grundstücken Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Die Ermittlung der versiegelten Fläche erfolgt laut § 3, Abs. 3 der Niederschlagswasser-Gebührensatzung über die Grundstücksgröße und einen Versiegelungsgrad. Die so errechnete Fläche beläuft sich auf 813.275 m². Hinzuzurechnen sind die städtischen Verkehrsflächen sowie die Verkehrsflächen der Bundes- und Kreisstraßen (1.664.741 m²). Die Summe der abflussrelevanten Fläche (Gebührenmaßstabseinheit) ergibt sich so zu 2.478.015 m². Für den Kalkulationszeitraum (1,5 Jahre) somit zu 3.717.024 m². Die private versiegelte Fläche beträgt somit ca. 33 % der gesamt versiegelten Flächen.

Auf der Kostenseite stehen einerseits die Beträge für Betrieb und Unterhaltung und andererseits die Aufwendungen für die Abschreibung des Anlagevermögens. Da für 2017 noch keine Mittelanmeldungen vorliegen, wird mit den identischen Aufwendungen wie 2016 gerechnet. Die Abschreibung der Anlagegüter erfolgt nach den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums und den Richtwerten des KGSt. Die Ermittlung der Abschreibung für das Kanalnetz erfolgt durch das Büro Kirchner, Stadthagen und wird vom Büro COMUNA, Syke für die Erstellung des Anlagennachweises übernommen. Alle Anlagengüter werden im Anlagenachweis übernommen. Die Abschreibung erfolgt nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. In dem Anlagenachweis erfolgt eine Aufteilung auf die einzelne Kanalart, so dass ausschließlich die Aufwendungen der Niederschlagswasserbeseitigung Berücksichtigung finden.

Die kalkulatorische Verzinsung errechnet sich aus den Restbuchwerten des Anlagekapitals abzüglich der erhaltenen Beiträge und Zuschüssen. Aufgrund von in der Vergangenheit nicht ausreichend differenzierter Beiträge und Zuschüsse wird die Verzinsung mit Null angesetzt.

Der Deckungsbedarf ermittelt sich somit zu 1.410.101,15 € und setzt sich aus 461.821,51 € laufender Kosten und 948.279,64 € kalkulatorische Abschreibung zusammen.

Die Division des Deckungsbedarfs durch die Gebührenmaßstabseinheit ergibt den kostendeckenden Gebührensatz. Dieser stellt zugleich die Obergrenze dar, der aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG maximal erhoben werden darf.

Der in der Gebührenvorauskalkulation für den Zeitraum 01.07.2016 bis zum 31.12.2017 für die Niederschlagswasserbeseitigung ermittelte Gebührensatz liegt bei 0,37 €/m².

 

Die der Papierversion beigefügte Anlage 1 stellt einen Auszug aus der Gebührenvorauskalkulation dar. Die vollständige Kalkulation ist im Ratsinformationssystem eingestellt.

Anlagen:

-       Anlage 1

Gebührenvorauskalkulation für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum vom 01.07.2016 bis zum 31.12.2017

-       Anlage 2

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitungsanlage der Stadt Nienburg/Weser

- Niederschlagswasser-Gebührensatzung –

˗    Anlage 3

Anlage zur Niederschlagswasser-Gebührensatzung

- Versiegelungsgebiete -