Betreff
Aufwandsspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage gem. § 6 Abs. 2 und Abs. 4 Nds. Kommunalabgabengesetz in der "Prinzenstraße"
Vorlage
6/064/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in der „Prinzenstraße“ wird gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 4 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 u. § 8 Ziff. 8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der Aufwandsspaltung ermittelt.

Sachdarstellung:

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2014 die Erneuerung und Verdichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit Holzmasten in diversen Straßenzügen u.a. in der Prinzenstraße beschlossen.

Die Straßenbeleuchtung wurde in der Zeit vom 14. - 16.12.2015 bis auf einen Leuchtkopf fertiggestellt. Die Bauabnahme ist mit der Maßgabe, den noch fehlenden Laternenkopf anzubringen, direkt im Anschluss erfolgt. Die Installation des Laternenkopfes in Höhe der Hausnummer 10 ist am 02. März 2016 durchgeführt worden.

 

Die Stadt Nienburg erhebt gemäß § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Wege und Plätze) Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Beiträge können gemäß § 6 Absatz 2 NKAG in Verbindung mit § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung auch für einzelne Teileinrichtungen einer Straße, wie z. B. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt dann im Wege der Aufwandsspaltung. Die sachliche Teilbeitragspflicht für die betroffenen Grundstücke entsteht mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung (Aufwandsspaltungsbeschluss).

 

Die Prinzenstraße ist von der am 04.05.2016 rechtsverbindlich gewordenen Sanierungssatzung „Soziale Stadt Nordertor“ erfasst. Die §§ 154, 156 BauGB schließen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen aus, wenn nach der amtlichen Bekanntmachung der Sanierungssatzung beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 verdeutlicht, dass der Aufwand einer beitragsfähigen Maßnahme abzurechnen ist, wenn die Baumaßnahme vor Inkrafttreten der Sanierungssatzung technisch abgeschlossen war. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Bauabnahme. In diesem Fall ist die technische Fertigstellung der Straßenbeleuchtung mit der Installation des letzten Leuchtkopfes am 02.03.2016, also vor der Rechtsverbindlichkeit der Sanierungssatzung, fertiggestellt worden.

 

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger vor der Beschlussfassung über die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in der „Prinzenstraße“ mit Schreiben vom 20.11.2014 über die Baumaßnahme und die voraussichtliche Höhe der festzusetzenden Straßenausbaubeiträge informiert wurden.

 

Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten aus dem Angebot der Avacon AG aus dem Jahr 2014 und der Schlussrechnungen vom 29.04.2016:

 

Straße

Angebot

Kosten der Schlussrechnung

Gesamtkosten

Beitragsfähige Kosten

Prinzenstraße

 

13.699,96 €

12.786,74 €

12.859,72 €

9.644,79 €