Betreff
Ortsumgehung Südring hier: Antrag der Wählergemeinschaft Nienburg vom 21.02.2016
Vorlage
6/049/2016/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der WG Nienburg wird wie in der Sachdarstellung der Verwaltung präzisiert umgesetzt.

 

Das Projekt Ortsumgehung Südring wird im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung von eingereichten Nachtragsangeboten mit einer durch die städtische Verwaltung organisierten, dem Umfang angepassten externen Unterstützung weitergeführt. Insbesondere unter Einbindung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg -.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat mit der Vorlage 11/028/2016 am 08.03.2016  den Antrag „Fachliche Unterstützung der Projektleitung der „Ortsumgehung SÜDRING“ der Wählergemeinschaft Nienburg vom 21.02.2016 zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Der Antrag der Wählergemeinschaft ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Das Projekt Herstellung der OU Südring befindet sich nach wie vor in der baulichen Umsetzung. Ein laufendes Berichtswesen seitens der Verwaltung zur Politik ist durch die fortlaufende Berichterstattung in den politischen Gremien Verwaltungsausschuss und dem Bauausschuss gegeben. Damit ist sichergestellt, dass deren Beschlüsse, Hinweise und Anregungen bei der weiteren baulichen Umsetzung verwaltungsseitig umgesetzt bzw. berücksichtigt werden.

 

Die gesamte umfassende Planung sowie die dazugehörigen Ausschreibungsunterlagen, in Form einer umfassenden Leistungsbeschreibung, sind von einer von der Stadt beauftragten Ingenieurbüro-Arbeitsgemeinschaft erstellt worden. Auch die bauliche Projektabwicklung obliegt der  Ingenieurbüro-Arbeitsgemeinschaft.  Hierunter fallen auch die Wahrnehmung der örtlichen Bauüberwachung sowie die Bauoberleitung. Zwischenzeitlich haben die bauausführenden Unternehmen mehrfach Nachtragsangebote für erforderliche Bauleistungen, welche in der von Ingenieurbüro-Arbeitsgemeinschaft erstellten Leistungsbeschreibung  nicht berücksichtigt wurden, eingereicht.

 

Die Prüfung der Nachtragsangebote ist ebenfalls Aufgabe der Ingenieur-Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des zwischen ihr und der Stadt bestehenden Vertragsverhältnisses. So prüft die Ingenieur-Arbeitsgemeinschaft aktuell die eingereichten Nachtragsangebote mit den hinterlegten Leistungsbeschreibungen und dazugehörigen Preisangaben der beauftragten bauausführenden Unternehmen “dem Grunde“ sowie “der Höhe“ nach.

 

Bei den bis dato eingereichten Nachtragsangeboten der bauausführenden Unternehmen hat die beauftragte Ingenieur-Arbeitsgemeinschaft in einem überschaubaren Umfang Korrekturen bezüglich der angebotenen Preise vorgenommen.

 

Derzeit werden im Anschluss der Prüfung der Nachtragsangebote dem die Maßnahme rechtlich begleitenden externen Rechtsanwalt zur juristischen Bewertung ebenfalls vorgelegt. Im Anschluss daran wird dann verwaltungsseitig die Beschlussvorlage, welche letztlich die Beauftragung des jeweiligen  Nachtragsangebotes beinhaltet, für den Verwaltungsausschuss erstellt. Nachdem der Beschluss gefasst wurde, erfolgt die förmliche Beauftragung gegenüber den bauausführenden Unternehmen durch die Verwaltung.

 

Der  Antrag der Wählergemeinschaft Nienburg weist auf die schwierige Prüfung der Nachtragsangebote im Zusammenhang mit den von den bauausführenden Unternehmen angebotenen Preisen hin.

 

Eine Expertise in Zusammenhang mit der baulichen Abwicklung von größeren Straßenbauprojekten ist im Umfeld der Stadt Nienburg in erster Linie bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg – (Landesbehörde) vorhanden.

 

Die Landesbehörde hat zugestimmt, die Stadt Nienburg durch einen, mit der vertraglichen Abwicklung von größeren Straßenbauprojekten erfahrenen Mitarbeiter, in einem überschaubaren zeitlichen Umfang begleiten zu können.

 

Aufgrund der derzeit gewonnen Erfahrungen im  Zusammenhang mit der Bearbeitung der eingereichten Nachtragsangebote sollte im Grundsatz monatlich eine Zusammenkunft zwischen dem projektbegleitenden Ingenieur der Stadt, dem Mitarbeiter der Landesbehörde sowie dem die Maßnahme rechtlich begleitenden Rechtsanwalt stattfinden. In dieser Zusammenkunft sind dann die von der beauftragten Ingenieurbüro-Arbeitsgemeinschaft geprüften Nachtragsangebote durchzusprechen und ggf. Empfehlungen bzw. Arbeitsaufträge  im Zusammenhang mit dem weiteren Umgang mit den Nachtragsangeboten zu formulieren und im Anschluss abzuarbeiten.

 

Bauausschuss 19.05.2016

 

Der Bauausschuss hat den TOP beraten und einstimmig empfohlen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen.