Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.06.2016
hier: Eine neue Beteiligungskultur für Nienburg
Vorlage
11/080/2016
Art
Antrag

Antragsbegründung:

 

Die Begründung wird in der Sitzung vorgetragen.

Antragstext:

 

  1. Ziel der Neuentwicklung einer Beteiligungs- und Planungskultur ist es die Transparenz sowie Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten (Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Straßenneu- und –umbau, Errichtung neuer öffentlicher Gebäude, Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel) zu verbessern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbindung der Politik, von örtlichen Organisationen und Institutionen einen Lagebericht über die bisherige Planungs- und Beteiligungskultur zu erstellen. Dieser Lagebericht soll die Erfahrungen mit den bisher genutzten Möglichkeiten der Bürgerinformation und –beteiligung bei den o.g. Arten von Vorhaben ermitteln. Im Rahmen der Erstellung ist die Abgabe von Bewertungen durch die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, damit auch diese in den Bericht einfließen können.

  3. Der Lagebericht ist dem Rat nach Erstellung zur Kenntnisnahme und Beratung vorzulegen.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis des Lageberichts Leitlinien für die künftige Beteiligungs- und Planungskultur der Stadt Nienburg zu entwickeln, die Qualitätsstandards für die verschiedenen Arten von Planungsprozessen definiert und vorgibt, wie und wann die Methoden der Beteiligung angewandt werden sollen.

  5. Eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung der neuen Leitlinien und deren Aktualität ist vorzusehen.