Betreff
Ortsumgehung Südring und geplante Gewerbegebiete,
hier: Beschluss über naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen im Nienburger Bruch
Vorlage
6/030/2016/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme Nienburger Bruch, die mit Kosten in Höhe von 493.782,41 Euro einschl. gesetzl. Umsatzsteuer abschließt, und der hierfür erforderliche Vertrag mit der Niedersächsischen Landesforsten werden gemäß Anlage 1 einschließlich der Ermittlung des Ausgleichspotentials gemäß Anlage 2 vorbehaltlich der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel beschlossen. Der Betrag für die Maßnahme ist zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 an die Landesanstalt Niedersächsische Landesforsten zu entrichten. Es fallen weitere bis zu 1.600,00 Euro Gebühren für die Eintragung einer Baulast an.

Sachdarstellung:

 

Im Winter 2015 sind die Bauarbeiten für die Ortsentlastungsstraße Südring begonnen worden. Neben seiner Funktion als Ortsentlastungsstraße übernimmt der Neubauabschnitt des Südrings auch die Funktion der Erschließung neuer Gewerbegebiete, unter anderem südlich der Bahnstrecke Minden – Nienburg zwischen Steinhuder Meerbach und Hannoverscher Straße, welche im Bebauungsplan Nr. 101 die Bezeichnungen „GE 3“ bis „GE 8“ tragen. Der Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“ stellt unter Hinweis Nr. 16.1 „Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft“ ein nach dem sog. Osnabrücker Berechnungsmodell ermitteltes Kompensationsdefizit von 13,77 Werteinheiten (Hektar-Ansatz, umgerechnet auf den Quadratmeteransatz = 137.700 Werteinheiten) fest, welches den Eingriffen durch die Baugebiete GE 3 bis GE 8, den Planstraße A – D (Erschließungsstraßen der Baugebiete GE 3 bis GE 8) und der Verschwenkung der Bundesstraße B 215 zuzuordnen ist. Im Bebauungsplan wurde festgelegt, dass dieses Defizit durch eine entsprechende Geldzahlung auf das Ökokonto der Flurbereinigungsmaßnahme Nr. 2473 „Nienburg-Süd“ für Maßnahmen innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens ausgeglichen wird.  Weiterhin wurde im Bebauungsplan die Vorgabe gemacht, in welcher Form die Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen seien, nämlich – in Absprache mit dem Landkreis Nienburg/Weser als Untere Naturschutzbehörde – nach der folgenden Prioritätenliste:

 

  1. Wiedervernässung des Nienburger Bruchs südlich des Forstwegs,
  2. Andere Maßnahmen zur Aufwertung des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes Nr. 299 (3321-331) „Nienburger Bruch“,
  3. Naturschutzfachliche Maßnahmen in den nördlichen Segelwiesen,
  4. Sonstige naturschutzfachliche Maßnahmen im Flurbereinigungsgebiet „Nienburg-Süd“, vorrangig zur Förderung gewässerökologischer Strukturen im und am Steinhuder Meerbach und im und am Bärenfallgraben.

 

Es wurde ferner bestimmt, dass die Geldleistung aufgeteilt in gleiche Anteile über einen Zeitraum von acht Jahren mit Beginn der Durchführung der Baumaßnahme der Ortsentlastungsstraße „Südring“ zu entrichten sei. Bei einer vorherigen Umsetzung der Baugebiete GE 3 bis GE 8 sowie der Planstraße A – D bzw. der Verlegung der Bundesstraße B 215 sei durch entsprechende Mehreinzahlungen dafür Sorge zu tragen, dass mindestens diese Eingriffe in der darauffolgenden Pflanzperiode ausgeglichen werden können.

 

In der Begründung zum Bebauungsplan sind die Kosten für die vorgenannten Ausgleichsmaßnahmen mit 546.400 Euro angegeben, wobei davon ausgegangen wurde, dass pro Werteinheit eine Geldleistung von 4,00 Euro zu entrichten sei. Der Summe von 546.400 Euro lag jedoch ein Kompensationsdefizit von nur 13,66 Werteinheiten (ha) bzw. 136.600 Werteinheiten (m²) zu Grunde, welches seinerzeit zunächst ermittelt worden war. Dieses wurde von der Unteren Naturschutzbehörde beanstandet und zum Satzungsbeschluss auf 13,77 Werteinheiten korrigiert, wobei die Korrektur in der Kostenaufstellung der Begründung von Seiten der Verwaltung versäumt wurde. Werden 13,77 (137.700) Werteinheiten zu Grunde gelegt und die damals veranschlagten Kosten in Höhe von 4,00 Euro pro Werteinheit, so ergibt sich eine Geldleistung von 550.800 Euro zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft.

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 101 „Südring“, währenddessen auch das Flurbereinigungsverfahren Nr. 2473 „Nienburg-Süd“ eingeleitet wurde, wurde von einem zeitnahen Umsetzungsbeginn der Baumaßnahmen für den Südring ausgegangen. Dafür sprachen seinerzeit u. a. Aussagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, welche immer wieder einen schnellen Abruf von Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt bzw. Entflechtungsgesetz eingefordert hatten. Damals wurde mit einer Fertigstellung des Südrings im Jahr 2013 gerechnet, der tatsächliche Baubeginn ist nun aber Ende 2015.

 

Bei der Festlegung der o. g. Prioritätenliste ist davon ausgegangen worden, dass für eine Wiedervernässung des Nienburger Bruchs Baumaßnahmen erforderlich sind, weshalb die Umsetzung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen sollte, worüber Baumaßnahmen erheblich leichter abzuwickeln sind. Die Maßnahme der Priorität 1 scheidet allerdings aus, da in einem wasserwirtschaftlichen Gutachten zur Wiedervernässung des Nienburger Bruchs nicht genau bestimmt werden konnte, wie sich diese exakt auf die Grundwasserspiegellage auswirken würde. Somit konnten einerseits keine ökologischen Aufwertungen im Nienburger Bruch durch eine Wiedervernässung garantiert werden, anderseits   aber Schäden für besiedelte Bereiche (Kattriede) oder für bewirtschaftete Flächen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen wurde.

 

Für Maßnahmen der zweiten Priorität ist die Flurbereinigungsbehörde nicht zwingend erforderlich, da sie nicht mit Baumaßnahmen verbunden sein müssen. Eine Beteiligung der Flurbereinigungsbehörde ist auch insofern inzwischen als schwierig zu beurteilen, da das Flurbereinigungsverfahren Nr. 2473 „Nienburg-Süd“ im Jahr 2019 ausläuft, also nicht mehr über den genannten Zeitraum von acht Jahren der für den Ausgleich vorgesehene Geldbetrag dort eingezahlt werden kann.

 

Um eine Maßnahme zu bestimmen, welche aus naturschutzfachlicher Sicht innerhalb der Kategorie 2 umgesetzt werden kann, fanden im Frühjahr und Sommer 2014 einige Gespräche mit dem Charakter eines Arbeitskreises statt, bei welchen die Untere Naturschutzbehörde, die Stadt und die Niedersächsische Landesforsten als Eigentümerin der Waldflächen, in denen sich die o. g. Fauna-Flora-Habitat-Gebiete befinden teilnahmen. Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde kommt insbesondere eine ca. 6,8 ha große Waldparzelle südöstlich der Ortslage Kattriede, südlich des Forstweges für eine naturschutzfachliche Aufwertung in Frage. Der in Rede stehende Teilausschnitt des Nienburger Bruches stellt einen feuchten Eichen-Hainbuchen-Wald dar und wird von einem verhältnismäßig alten Eichenbestand geprägt (ca. 150 – 170 Jahre, vereinzelt bis 190 Jahre alt), während in den umliegenden Bereichen Kiefernwald oder teilweise auch Buchenmischwald vorherrscht. Eichen-Hainbuchen-Wälder gehören im Raum Nienburg zu den eher seltenen Waldarten. Ökologisch sind die Eichenwald-Lebensräume insofern von Bedeutung als sie essentiell für bestimmte Lebensgemeinschaften (bestimmte Pilz-, Käfer-, Insektenarten) sind. Aufgrund der anthropogen bedingten Veränderungen der Boden- und Grundwasserverhältnisse ist der genannte Lebensraumtyp im Bereich des Nienburger Bruchs dauerhaft in seiner Existenz gefährdet, wenn nicht bestimmte Managementeingriffe erfolgen, um seine Verdrängung durch durchsetzungsstärkere Baumarten, insbesondere Buche, zu unterbinden. Weiterhin spielt für die angesprochenen Lebensgemeinschaften insbesondere das Alter des Waldes eine besondere Rolle. Bestimmte Arten sind an bestimmte altersbedingte Entwicklungsstadien der Bäume gebunden. Hierbei spielen sowohl besonders alte als auch natürlicherweise abgestorbene Bäume eine besondere Rolle. In den vorwiegend bewirtschafteten Wäldern erreichen die wenigsten Bäume ein Alter, welches für bestimmte Lebensraumtypen erforderlich ist, da sie vorher als Wirtschaftsgut entnommen werden. So verbleiben auch keine abgestorbenen Bäume, welchen eine besondere Rolle für bestimmte Pilze und Insektenlarven zukommt. Auch die erfolgte Festlegung als FFH-Gebiet bietet keinen Schutz vor einer wirtschaftlichen Nutzung und auch ein Naturschutzgebiet ist kein Garant dafür, dass eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft unterbleibt. Erforderlich zum Erhalt und zur Förderung der erwähnten Eichenwald-Lebensgemeinschaften wäre ein Status, welcher zum einen den Eichenbestand schont und stabilisiert, so dass dieser weiterwachsen kann, aber auch Eichen-Totholz bilden kann, anderseits mit behutsamen Eingriffen durchsetzungsstärkere Baumarten, insbesondere aufkommende Buchen, herausnimmt und ihr weiteres Aufkommen in Zukunft im Ansatz unterbindet. Vor allem das „Alternlassen“ der Eichen bedeutet für den Waldeigentümer Niedersächsische Landesforsten einen finanziellen Verlust, können diese – zum Teil schlagreifen – Bäume nicht mehr verwertet werden. Der aufkommende junge Buchenbestand ist einmalig behutsam zu entfernen, danach bleibt die Fläche sich selbst überlassen.

 

Die Niedersächsische Landesforsten hat durch das Ingenieurbüro für Landschaftsökologie und Umweltplanung Tewes, Hatten-Sandkrug, Ausgangs- und Zielzustand gemäß Osnabrücker Kompensationsmodell für die in Rede stehende Waldfläche ermittelt und kam hier auf ein durchschnittliches Aufwertungspotenzial von 1,222 Werteinheiten/m². Somit können durch die beschriebene Maßnahme 90.546 Werteinheiten von dem oben genannten Defizit in Höhe 137.700 Werteinheiten ausgeglichen werden. Es verbleibt ein weiteres Defizit in Höhe von 47.154 Werteinheiten, welches durch weitere Kompensationsmaßnahmen auszugleichen ist.

 

Die Niedersächsische Landesforsten hat einen Betrag ermittelt, welcher als Ersatz erforderlich wäre, wenn sie auf eine wirtschaftliche Nutzung in der genannten 74.097 m² großen Waldfläche verzichtet und dort die erforderlichen Pflegemaßnahmen durchführt, um eine Verdrängung des Eichenwaldbestandes im Zuge der Sukzession zu unterbinden. Dieser Betrag beläuft sich auf 5,60 Euro/Quadratmeter zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Insgesamt ergeben sich hieraus für die 74.097 m² große Fläche Kosten in Höhe 414.943,20 Euro zuzüglich 78.839,21 Euro Umsatzsteuer, mithin 493.782,41 Euro einschl. gesetzl. Umsatzsteuer.

 

 

Abweichung von den ursprünglich veranschlagten Kosten

 

Wie oben dargestellt, wurde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes 101 „Südring“ von 4,00 €/Werteinheit für den Ausgleich des Kompensationsdefizits ausgegangen. Die tatsächlichen Kosten liegen hier jedoch höher: Sie ergeben sich aus dem Quotienten der von der Niedersächsischen Landesforsten ermittelten Kosten in Höhe von 493.782,41 Euro und den 90.546 Wertpunkten des ermittelten Aufwertungspotenzials für die Gesamtfläche von 74.097 m²: Es ergeben sich Ausgleichskosten in Höhe von 5,4534 Euro/m² und somit eine Steigerung von 36,33 % zwischen ermittelten und tatsächlichen Ausgleichskosten. Anders – und auf die Fläche bezogen – ausgedrückt bedeutet dies: Würde man die ursprünglich veranschlagten 4,00 Euro/Werteinheit zu Grunde legen, so würden sich Ausgleichskosten in Höhe von 352.701,72 Euro ergeben, tatsächlich liegen diese aber bei 493.782,41 Euro und damit 141.080,69 Euro höher.

 

Die erhebliche Kostensteigerung lässt sich wie folgt erklären und rechtfertigen:

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 „Südring“ stand das Ausgleichsflächendefizit in Höhe von 137.700 Werteinheiten fest, nicht jedoch, wie dieser Ausgleich erfolgen soll. Behelfsweise wurde damals auf die Höhe des seinerzeit von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nienburg/Weser veranschlagte sog. Ersatzgeld in Höhe von 4,00 Euro pro Werteinheit zu Grunde gelegt. Bei dem Ersatzgeld handelt es sich um einen pauschalierten Einheitspreis, der als auskömmlich angesehen wird, um naturschutzfachliche Maßnahmen durchzuführen und von der Unteren Naturschutzbehörde erhoben wird, wenn ein Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft seitens des Eingriffsverursachers nicht selbst durchgeführt werden kann. Die Höhe dieses Ersatzgeldes hat unmittelbar vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens mit Wirkung vom 01.10.2011 bzw. danach mit Wirkung vom 01.05.2014 jeweils eine Erhöhung um jeweils 0,80 Euro pro Werteinheit auf heute 5,60 Euro/Werteinheit erfahren, was eine Steigerung der Höhe des Ersatzgeldes von 40 % bedeutet. Gründe dafür sind neben einem allgemeinen Anstieg der Kosten, insbesondere stark gestiegene Ansätze für die Grunderwerbskosten. Diese Kosten werden annähernd auch von den Niedersächsischen Landesforsten zu Grunde gelegt, wobei sie sich im vorliegenden Fall geringfügig unterhalb von 5,60 Euro/Werteinheit bei den genannten 5,4534 Euro/Werteinheit liegen.

 

 

Vertrag und Zahlungsfristen der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen

 

Da wie oben erwähnt die Ausgleichsmaßnahmen nicht im Flurbereinigungsverfahren Nr. 2473 „Nienburg-Süd“ umgesetzt werden, da die Teilnehmergemeinschaft als Partner für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Beendigung der Flurbereinigungsmaßnahme ab dem Jahr 2019 nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme in einem Acht-Jahres-Zeitraum nicht wie ursprünglich geplant möglich. Die Niedersächsischen Landesforsten sind prinzipiell auch bereit, die Zahlung der Gesamtsumm in acht Abschlagszahlungen zu akzeptieren, hierfür würde jedoch ein höherer Beitrag erhoben. Bei einer Aufteilung des zu zahlenden Betrages auf drei gleiche Jahresraten beginnend ab 01.09.2016 erhöhen sich die ermittelten Kosten in Höhe  von 493.782,41 Euro dagegen nicht. Vor diesem Hintergrund wird verwaltungsseitig die Zahlung in drei Jahresraten empfohlen. Die erste Rate in Höhe 164.594,14 Euro wird nach dem derzeitigen Vertragsentwurf zum 01.09.2016 fällig. Die Mittel waren im Haushalt 2016 innerhalb der Haushaltsstelle für die Gesamtmaßnahme „Südring“ unter der Haushaltskontonummer 60901.787200 eingeplant, sind aber zwischenzeitlich aufgrund verschiedener Nachträge im Zuge der Straßenbaumaßnahme anderweitig verausgabt worden, so dass Finanzierung nur im Zuge eines Nachtragshaushalts möglich ist. Da dessen Beschluss und Genehmigung noch nicht feststehen, kann sich der Beginn des Vertrages weiter nach hinten verschieben. Die Verwaltung ist in diesem Falle befugt, die im Vertragsentwurf genannten Zahlungsdaten zu korrigieren. Eine Unterzeichnung des Vertrages erfolgt erst, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Zwar dienen die Ausgleichsmaßnahmen nicht ausschließlich Eingriffen, die dem Straßenbau zugeordnet sind, allerdings sind sie als begleitende Maßnahmen zur Realisierung des Bebauungsplans Nr. 101 „Südring“ der Großbaumaßnahme „Südring“ zugeordnet. Insbesondere ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass die Ausgleichsmaßnahmen mit Beginn der Baumaßnahme „Südring“ umzusetzen sind. Zur einheitlichen Zuordnung zu einem Produktkonto sind sie deshalb dem Produkt 60901 „Planung und Bau von Gemeindestraßen“ zugeordnet.

 

 

Sicherung mittels Baulast

 

Die dauerhafte Sicherung der Ausgleichsmaßnahme erfolgt durch Eintragung einer Baulast für die betroffenen Grundstücke. Für die Eintragung der Baulast sind Gebühren bis zu einer Höhe von 1.600,00 Euro möglich, welche die Stadt zu zahlen hat.

 

 

Ausweisung als Naturschutzgebiet

 

Der Landkreis Nienburg/Weser als Untere Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 17.03.2016 mitgeteilt, dass er die Flächen des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes Nr. 299 „Nienburger Bruch“ als Naturschutzgebiet (NSG) HA 233 „Nienburger Bruch“ auszuweisen beabsichtigt [s. Beschlussvorlage Nr. 6/036/2016]. Das geplante Schutzgebiet hat eine Gesamtgröße von 112 ha, wobei die in Rede stehende Ausgleichsfläche mit einer Gesamtgröße von 7,41 ha vollständig in dem geplanten NSG liegt. Die Ausweisung als NSG gewährleistet – neben der Sicherung mittels Baulast – die dauerhafte Sicherung der Ausgleichsfläche. Im Zuge der Behördenbeteiligung zum o. g. Ausweisungsverfahren sollten der Unteren Naturschutzbehörde der Vertragsentwurf und das Kompensationskonzept der Stadt zur Verfügung gestellt werden, damit diese im Zuge der Schutzgebietsausweisung eine entsprechende Würdigung erfahren.

 

 

Bewertung des Vertrages aus städtischer Sicht

 

Da Ausgleichsmaßnahmen insgesamt heute mit höheren Kosten verbunden sind und die hier veranschlagten Kosten von ca. 5,45 Euro/Werteinheit unterhalb des heute üblichen Ersatzgeldes in Höhe von 5,60 Euro/Werteinheit liegen, wird verwaltungsseitig der Beschluss des als Anlage 1 beigefügten Vertrages zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme vorbehaltlich der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel empfohlen, insbesondere auch weil somit – im Gegensatz zur Zahlung eines Ersatzgeldes – eine Investition der Mittel im Stadtgebiet gewährleistet ist.

 

 

Die vorliegende Beschlussvorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 07.04.2016 zurückgestellt, da noch Fragen hinsichtlich der Qualität der Ausgleichsmaßnahmen geklärt werden sollten. Hierzu hat der Landesbetrieb Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Fuhrberg, beigefügte Stellungnahme [s. Anlage 3] beigefügt. Weitere Erläuterungen hierzu erfolgen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 09.06.2016 wurde beantragt, im Vertrag deutlich hervorzuheben, dass die Waldfläche auch nach der Erstinstandsetzung gemäß § 2 Abs. 2 des Vertrages regelmäßig zu pflegen ist, insbesondere durch Entnahme von Buchen, Ahorn, Nadelbäumen und Traubenkirschen. Dieser Punkt wurde unter § 2 Abs. 3 des Vertrages in Abstimmung mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten ergänzt. Die geänderten Stellen sind in der entsprechenden Anlage entsprechend hervorgehoben.

 

In diesem Zusammenhang wies die Anstalt Niedersächsische Landesforsten darauf hin, dass die ansonsten übliche Regelung der Gewährleistung bei Vorlage des Vertragsentwurfs vergessen worden war. Diese Regelung wurde mit einem neuen § 5 nachgeholt. Die Nummerierung der folgenden Paragraphen verschiebt sich entsprechend um 1.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:              Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                       

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend                                        

     Ertrag i. H. v.          einmalig      laufend                                        

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:   60901              Konto:   787200

 

                                                                     Planjahre:     2016            2017          2018

 

     Auszahl. i. H. v.    einmalig      laufend       166.200       164.600    164.600

     Einzahl. i. H. v.     einmalig      laufend                                        

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                              0

                                                                                   Zinsen                                   6.400,00

                                                                                   Personalkosten                           0,00

                                                                                   Sachkosten                                  0,00

                                                                                   -                                                      0,00

 

                                                                                   Gesamt                                 6.400,00

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                    

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung: Nachtragshaushalt

 

 

Aufgestellt:    23.03.2016, Bigos

                        Datum, Name

Anlagen:

 

Anlage 1:       Vertragsentwurf mit der Landesanstalt Niedersächsische Landesforsten

Anlage 2:       Kompensationskonzept für die Ausgleichsfläche im Nienburger Bruch

Anlage 3:      Stellungnahme des Forstamtes Fuhrberg