Betreff
Beschluss des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage
2/041/2016
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2014 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

 

Nach § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG haben alle niedersächsischen Kommunen vom Haushaltsjahr 2012 an neben dem Jahresabschluss für den Kernhaushalt auch einen konsolidierten Gesamtabschluss nach den og. Regeln aufzustellen. Er besteht aus

 

  • einer konsolidierten Ergebnisrechnung,
  • einer Gesamtbilanz
  • sowie den konsolidierten Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersichten

 

und ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Außerdem besteht, nach § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG die Pflicht, dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung beizufügen. 

  

Die vg. Bestandteile des Gesamtabschlusses 2014 wurden mit der Ratspost am 25.11.2016 an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2014 des Konzerns Stadt Nienburg/Weser sind in diesen Unterlagen detailliert dargestellt. Ergänzend wird auf die umfangreiche Berichterstattung zu den Jahresabschlüssen 2014 für die Kernverwaltung und die städt. Beteiligungsunternehmen sowie auf den im Produkthaushalt 2016 enthaltenen Beteiligungsbericht hingewiesen.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG soll der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Verspätet fertiggestellte Einzelabschlüsse von Beteiligungsunternehmen und ein Personalwechsel in der Stadtkämmerei haben zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des Gesamtabschlusses 2014 geführt, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesamtabschlusses 2014 erst am 26.02.2016 feststellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 gemäß §§ 155 und 156 NKomVG selbst geprüft und die Ergebnisse in dem ebenfalls mit der Ratspost am 25.11.2016 versandten Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 zusammengefasst. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG war nicht erforderlich, da der Schlussbericht des RPA keine Beanstandungen enthält.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses 2014 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

„Der am 26.02.2016 festgestellte und am 26.04.2016 vollständig dem RPA vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2014 ent­spricht unter Berücksichtigung der Ausführungen in diesem Bericht den Grundsätzen ord­nungsgemäßer Buchführung.“

 

Die Verwaltung hat von den im Schlussbericht enthaltenen Hinweisen und Anregungen des RPA Kenntnis genommen und wird diese – soweit berechtigt und mit den vorhandenen Personalkapazitäten realisierbar – zukünftig beachten bzw. umsetzen.

 

Dem Rat wird empfohlen, den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zu beschließen. Ein Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters für den konsolidierten Gesamtabschluss ist seit der am 01.11.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des § 129 Abs. 1 NKomVG nicht mehr erforderlich.