Antragstext:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser überträgt der noch einzustellenden Gleichstellungsbeauftragten zusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben folgende Aufgaben:
   
   Die Koordinierung von Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Gleichstellung von Männern und Frauen, gerade im Kontext der Migrationsarbeit zu erreichen.
   
   Die Organisation von und Mitwirkung an Veranstaltungen/Fachtagungen zu spezifischen Themen der Geschlechtergerechtigkeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
   
   Konzeptionelle Arbeit zum Abbau bestehender Benachteiligungsstrukturen in der Stadt Nienburg/Weser (Projektentwicklung)
   
   
2. Die Verwaltung bewertet die Stelle aufgrund dieses Ratsbeschlusses in Bezug auf Umfang und Eingruppierung neu.
   
   
3. Die aktuelle Ausschreibung sowie die Aufgabenbereiche werden von der Verwaltung dem Inhalt dieses Beschlusses nach angepasst.

Antragsbegründung:

In seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser beschlossen, die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten im Umfang von 25 Wochenstunden in der Entgeltgruppe 10 TVöD auszuschreiben und zu besetzen.

Im Rat gab es zu diesem Tagesordnungspunkt eine lange und ausführliche Diskussion darüber, wie der Stundenumfang dieser Stelle gemessen an den in der Stellenausschreibung genannten Aufgaben zu bemessen ist. Die Verwaltung bewertete die Stelle momentan mit 25 Wochenstunden. Obwohl sich eine Mehrheit des Rates durchaus eine volle Stelle wünscht, wurde der Verwaltungsvorschlag wegen fehlender Übertragung weiterer Aufgaben durch den Rat mehrheitlich favorisiert und mit einer Ratsmehrheit befürwortet.

Letztendlich scheiterte die Einrichtung einer vollen Stelle (39 Wochenstunden) also an der fehlenden Übertragung weiterer Aufgaben für die zukünftige Gleichstellungsbeauftragte. Dies hat die Politik trotz mehrmaliger Hinweise der Verwaltung versäumt.

Dieser Antrag zielt nun darauf ab, diese Lücke zu schließen, weitere Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zu benennen und so unverzüglich das Ziel zu erreichen, in der Stadt Nienburg/Weser eine Gleichstellungsbeauftragte mit einer vollen Stelle beschäftigen zu können, um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Beispielhaft umfassen die neu zu übertragenden Aufgaben:

• die Unterstützung bei häuslicher Gewalt, auch in der Migrationsarbeit
• den weiteren Aufbau und die Förderung eines stadtweiten Netzwerkes zur Gleichstellung von Männern und Frauen
• die Identifikation und Abbau von Benachteiligungsstrukturen
• die angemessene Begleitung des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November eines jeden Jahres
• die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Hilfestellungen bei der Frage des beruflichen Wiedereinstiegs
• Beratung und Hilfestellung beim Thema „Mobbing am Arbeitsplatz“ sowie
• den Gleichstellungsgedanken durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeit näher bringen.

Die finanziellen Auswirkungen bei einer Vollzeitstelle nach EG 10 des TVöD lägen um die 20.000 € pro Jahr für die Stadt, da das Land 19,5 Stunden trägt.

Begründung der Referenzvorlage:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 15.11.2016 diesen Antrag zur fachlichen Vorbereitung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Der Verwaltung ist zunächst nur vorbehalten, die Rechtmäßigkeit einer Übertragung der Aufgabe zu prüfen. Diesbezüglich bestehen keine Bedenken. Der Rat ist für die Übertragung von Aufgaben an die Gleichstellungsbeauftragte über den gesetzlichen Auftrag hinaus allein zuständig. Die hier vorgeschlagenen Tätigkeitsfelder, wie sie auch beispielhaft gerannt sind, werden in der einschlägigen Kommentierung und in vergleichbaren Stellenbeschreibungen genannt, so dass im Grundsatz eine entsprechende Aufgabenübertragung stattfinden kann.

Dienstrechtlich muss klar gestellt werden, dass die Gleichstellungsbeauftragte durch ihre Sonderposition nicht weisungsgebunden ist. Dies bedeutet, dass der Bürgermeister lediglich die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüfen kann. Auch der Rat kann insoweit der Ihr zugeordneten Gleichstellungsbeauftragten keine Weisungen erteilen, unabhängig davon, ob dies Aufgaben betrifft, die, wie im vorliegenden Fall eventuell, übertragen worden sind.

Bezüglich der mit der Übertragung verbundenen Stunden, die zu durchschnittlich zu leisten sind, ergibt sich eine Erhöhung der ausgeschriebenen Stelle auf eine Vollzeitstelle. Grundlage für diese Einschätzung ist zunächst der Vergleich mit Stellenausschreibungen anderer Kommunen. Zudem hat die Überprüfung der Stellen, auf denen die zur Übertragung vorgeschlagene Aufgabe „Integration“ teilweise erfüllt wird, folgendes ergeben:

Die Stadtverwaltung hat unmittelbar nach dem erstem Ankommen der vielen Schutzsuchenden im Herbst 2015 für den Bereich Erstberatung und Unterstützung von Migranten und Migrantinnen eine Stelle nach EG 8 zusätzlich mit einem Mitarbeiter geschaffen, der über die notwendige interkulturelle Kompetenz verfügt. Weiterhin hat eine zunächst als Dolmetscherin tätige Mitarbeiterin die Unterstützung mit übernommen. Diese Aufgaben erfüllen beide weiterhin mit einem großen Maß an der notwendigen fachlichen Kompetenz sowie auch basierend auf den Erfahrungen und Fortbildungen der letzten Monate. Grundlage für die gute Arbeit ist das Vertrauen und Ansehen, das beide bei der Zielgruppe genießen.

Deswegen soll nunmehr die Mitarbeiterin unbefristet beschäftigt werden und am Angestelltenlehrgang I (Verwaltungsausbildung) teilnehmen, um die praktische Erfahrung mit einer entsprechenden fachlichen Ausbildung zu untermauern.

Beide Mitarbeiter sind mit den speziellen Problematiken der Gleichberechtigung bei Schutzsuchenden vertraut und erfüllen mithin diese Aufgabe, soweit sie damit konfrontiert werden. Die insoweit festgestellten Stellenanteile betragen umgerechnet etwa 25 Stunden in der Woche auf beiden Stellen.

Bewertet man diese vorhandene Struktur, ergibt sich, je nach Qualifikation und Erfahrung der nächsten Stelleninhaberin, ein Stundenanteil von mindestens 15 Stunden in der Woche. Dabei ist berücksichtigt, dass die Gleichstellungsbeauftrage auf einer zuvörderst koordinierenden und strategischen Ebene arbeiten wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Aufgabenübertragung die Stellenanteile der genannten städtischen Angestellten verändert werden müssen, um die knappen Personalressourcen effektiv einzusetzen und eine Doppelung von Aufgabenerfüllung zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass entsprechend Stellenanteile in einer Größenordnung von etwa 0,5 in einem anderen Verwaltungsbereich eingesetzt werden und aus dem Aufgabenbereich Integration abgezogen werden.

Zudem wird die Integrationsarbeit in dem Bereich Berufstätigkeit von Migrantinnen bereits durch die Stadt Nienburg/Weser im Rahmen der Ko-Finanzierung der Koordinierungsstelle bei frau+wirtschaft mit 2.000 € bis 2018 gefördert. Eine entsprechende Bescheidung der NBank für die Gesamtstelle dort ist bereits erteilt worden. Ebenfalls positiv beschieden worden ist in diesem Themenfeld ein Sonderantrag von frau + wirtschaft für die Unterstützung von Frauen mit Fluchtgeschichte.

Die Mittel der Stadt werden damit zielgerichtet in ein konkretes Projekt gegeben und vor Ort nutzbringend umgesetzt.

Im Falle der Aufgabenübertragung kann die Veränderung der Stellenausschreibung im laufenden Verfahren unverzüglich erfolgen.

Da die Aufgabenübertragung allein dem Rat der Stadt zusteht, ist eine Verwaltungsmeinung nicht zu äußern.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:   15010              Konto:   401200, 402200, 403200

                                                                     Planjahre:     2017            2018          2019

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend       17.500         17.500       17.500 €

     Ertrag i. H. v.          einmalig      laufend                                         €

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                      Konto:        

                                                                     Planjahre:                                       

     Auszahl. i. H. v.    einmalig      laufend                                         €

     Einzahl. i. H. v.     einmalig      laufend                                         €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                           €

                                                                                   Zinsen                                             €

                                                                                   Personalkosten                             €

                                                                                   Sachkosten                                    €

                                                                                                                                      €

                                                                                   Gesamt                                           €

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                     €

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

Hinweise:      

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 401200, 402200, 403200 zur Verfügung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

Aufgestellt:    23.11.2016, Wendorf

                        Datum, Name