Betreff
Allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 3 NKomVG
Vorlage
11/219/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Städtische Rat Jan Wendorf wird gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für die Zeit ab dem 01.02.2017 mit der allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters beauftragt.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 81 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Rat verpflichtet, eine allgemeine Stellvertreterin oder einen allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen, wobei das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters gemäß Satz 2 der Vorschrift zu beachten ist. Die allgemeine Stellvertretung umfasst grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters, mit Ausnahme der mitgliedschaftlichen Rechte des Bürgermeister im Rat und im Verwaltungsausschuss (vgl. § 81 Abs. 4 NKomVG) und den in § 81 Abs. 2 NKomVG abschließend genannten Fällen der ehrenamtlichen Vertretung.

 

Dem Bereich der allgemeinen Stellvertretung im Rahmen der Verwaltungsleitung, die nicht nur eine Abwesenheitsvertretung ist, kommt eine nicht unwesentliche Bedeutung zu, weil sie den Bürgermeister in besonderer Weise bei der Führung der Verwaltung und der Koordination sowie der Optimierung der Verwaltungsabläufe unterstützen soll. Hierbei unterliegt die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter in vollem Umfang dem Weisungsrecht des Bürgermeisters. 

 

Derzeit ist der allgemeine Stellvertreter der Erste Stadtrat, Herr Prof. Dr. Bernd Rudolph. Da dieser mit Ablauf des 31.01.2017 aus seinem Amt ausscheidet, ist die allgemeine Stellvertretung per 01.02.2017 neu zu regeln.

 

Durch die Änderung der Hauptsatzung beruft die Stadt Nienburg/Weser keine leitenden Beamtinnen oder Beamten in das Beamtenverhältnis auf Zeit; dies ist eine legitime Ermessensentscheidung gemäß § 108 Abs. 1 NKomVG des Rates.

 

Der Bürgermeister schlägt dem Rat vor, den Städtischen Rat Jan Wendorf bis auf Weiteres mit der allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 3 NKomVG zu beauftragen. Weitere organisatorische Umstellungen sind mit dieser Maßnahme nicht verbunden.

 

Herr Wendorf erfüllt die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Beauftragung im Sinne des § 107 Abs. 1 Satz 3 NKomVG, da er Beamter im höheren Dienst ist.