Betreff
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser
hier:
a) Verzicht auf Berufung von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten
b) Beauftragung einer anderen Person mit der allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters
Vorlage
11/220/2016
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die angefügte Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser nebst Anlagen, die Bestandteil dieser Vorlage ist, wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

1. Rechtliche Grundlagen

Der Rat hat nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Kompetenz, Richtlinien zu erlassen, nach denen die Verwaltung geführt werden sollen.

 

Dem gegenüber steht die Organisationshoheit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister nach § 85 Abs. 3 NKomVG.

 

Bei der Entscheidung, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte nach § 108 NKomVG zu berufen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Vertretung. Rechtsgrundlagen sind § 108 Abs. 1 S. 1, § 81 Abs. 3 und § 12 NKomVG.

 

Da die Hauptsatzung der Stadt derzeit vorsieht, als allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters eine Erste Stadträtin oder einen Ersten Stadtrat in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen, ist die Änderung der Hauptsatzung erforderlich, soweit zukünftig keine Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten mehr berufen und mit der allgemeinen Vertretung eine andere Person, die bei der Stadt beschäftigt ist, beauftragt werden soll.

 

Nach allgemeiner Rechtsauffassung aller einschlägigen Kommentierungen erstreckt sich die Richtlinienkompetenz der Vertretung bis auf die erste Führungsebene nach der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.

 

Dies bedeutet, dass der Rat im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz entscheidet, ob die Verwaltung nach dem Dezernatsprinzip oder nach der Ämterverwaltung eingerichtet wird.

 

Macht der Rat von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch, regelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Aufbau der Verwaltung im Rahmen seiner Organisationshoheit nach § 85 Abs. 3 NKomVG selbst. Das bedeutet u.a, sie oder er kann Organisationseinheiten wie Fachbereiche, Sachgebiete oder Stabstellen auflösen, zusammenlegen oder neu schaffen.

 

2. Innere Verwaltungsreform

Seit Beginn des Jahres 2016 hat eine hausinterne Lenkungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern aus allen Bereichen der Verwaltung, eine umfassende Organisations- und Aufgabenkritik intensiv inhaltlich führend erörtert. Dieser Prozess, der weiterhin andauert, hat grundlegende Prinzipien für die moderne Verwaltungsarbeit diskutiert und herausgearbeitet. Insbesondere waren alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgerufen, kritisch die bisherigen Aufgabenzuordnung und -bewältigung zu diskutieren. Als Ergebnisse wurden bis Ende September insgesamt 171 Vorschläge an die Lenkungsgruppe gerichtet, zu deren Umsetzung zwischen den einzelnen Fachbereichen weitere Gespräche geführt worden sind. Die Umsetzung der sinnvollen Vorschläge dauert an.

 

Als Ausfluss der Prozesse wurde auch erörtert, ob die derzeitige oder eine andere Verwaltungsstruktur der effizienten Aufgabenerledigung am besten dient. Dies hat zu ersten Veränderungen in den Zuständigkeiten auf Fachbereichs- und Sachgebietsebene geführt. Kernpunkt hierbei ist der Abbau von Schnittstellen und die effizientere Aufgabenerledigung. Festzustellen ist, dass insgesamt eine stärkere fachliche Spezialisierung im Verwaltungshandeln seit einigen Jahren erforderlich geworden ist und diese Entwicklung sich fortsetzt. Entsprechend müssen auf jeder Führungsebene zur Entscheidungsfindung, gerade aber auch auf Ebene der Leitung, stärker alle fachlichen Faktoren berücksichtigt werden. Dies ist im derzeitigen Verwaltungsmodell nicht abgebildet.

 

3. Vorstandsmodelle

Der Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter der Lenkungsgruppe haben dazu drei Modelle (Anlage Vorstandsmodelle 1-3) für einen Vorstand entwickelt:

 

Alle Modelle belassen die derzeitige grundsätzliche Organisation der Verwaltung wie sie ist. Der Bürgermeister bildet mit mehreren Personen allerdings einen Vorstand. In diesem Vorstand zeichnen die Mitglieder für verschiedene Fachbereiche verantwortlich. Entscheidungen von Vorstandsmitgliedern werden einvernehmlich getroffen, dem Bürgermeister steht ein sogenanntes „Vetorecht“ (vgl. nächster Absatz) zu. Die Vorstandsstruktur ermöglicht eine effizientere, v.a. schneller Zusammenarbeit und Abstimmungen der Fachbereiche und bündelt gleichzeitig alle fachlichen Bereiche, die für Entscheidungen der Stadt erheblich sind, in einem Kollegium.

 

Gesetzlich ist der Bürgermeister weiterhin als Organ die Verwaltungsleitung i.S.d. § 85 Abs. 3 NKomVG und damit weiterhin weisungsbefugt gegenüber dem vorstehend genannten Personenkreis.

 

Die Vorstandsmitglieder sollen keine Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sein. Zudem sollen Vorstandsmitglieder in Doppelfunktion auch einen Fachbereich leiten. Damit wird keine zusätzlich Verwaltungsebene eingerichtet, die mit entsprechendem Personal zu besetzen ist. Neben Kostengründen, die dafür sprechen, soll so auch die fachliche Verbindung gestärkt werden.

 

Neben den Kosten ist auch die Schwerpunktsetzung zu beachten. Durch das Wahlbeamtentum wird einer Position großes Gewicht zugemessen, dagegen treten andere Vorstandsbereiche in den Hintergrund. Alle Vorstandspositionen mit Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten zu besetzen, ist aus Kostengründen nicht vertretbar.

 

Zudem wäre die Verwaltungsstruktur bei Zeitbeamtinnen und -beamte auf acht Jahre durch die Amtszeiten verfestigt. Damit würde die notwendige Flexibilität, gegebenenfalls die Strukturen im Sinne des Bürgermeisters oder des Rates in dieser Zeit, auch aufgrund äußerer Zwänge, wieder zu verändern, verloren gehen.

 

4. Beratungen mit den Fraktionen des Stadtrates

Den Vertretern der damaligen Fraktionen des Stadtrates wurden am 05.08.2016 die Modelle und die hier dargestellten Überlegungen vorgestellt. Damals wurde einhellig das Vorstandsmodell 2 favorisiert. Auch der Vorschlag, keine Wahlbeamtin oder keinen Wahlbeamten zu beschäftigen, wurde angenommen. Aufgrund der Nachbesetzung der Leitung des Fachbereiches Stadtentwicklung wurde vorgeschlagen, zunächst das Vorstandsmodell 1 einzuführen. Der Vorstandsbereich IV (Fachbereiche 6, 7 und 8) wird dabei vom Bürgermeister weiterhin vertreten. Hintergrund ist, dass erhebliche Schwierigkeiten bestehen, die Stelle adäquat zu besetzen und ein entsprechendes Besetzungsverfahren im Sommer gescheitert ist. Es ist vorgesehen, nunmehr die Aufgaben der Fachbereichsleitung neu zuzuschneiden und dann eine Bewerberin oder einen Bewerber zu finden, die oder der nach einer entsprechenden Einarbeitung in den Vorstand aufrücken soll. Dieser Vorgehensweise haben fast alle Vertreterinnen und Vertreter der derzeitigen Stadtratsfraktionen und – gruppe in einer weiteren Diskussionsrunde am 05.12.2016 zugestimmt. Eine Fraktion war an dem Tag nicht vertreten, hatte aber den Grundüberlegungen so schon am 05.08.2016 zugestimmt.   

 

5. Finanzielle Auswirkung

Die mit der Veränderung verbundenen Auswirkungen für die Stadt sind mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

 

6. Formelle Rechtsvoraussetzung

Rechtliche Voraussetzung für die Einführung der dargestellten Verwaltungsstruktur  ist die Änderung des bestehenden § 7 der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser.

 

 

§ 7 Allgemeine Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

 

Mit der allgemeinen Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird eine bei der Stadt Nienburg/Weser beschäftigte Person gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 NKomVG beauftragt.

 

 

Die Hauptsatzung kann gemäß § 12 Abs. 2 NKomVG nur mit Mehrheitsbeschluss der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates der Stadt Nienburg/Weser beschlossen werden. Somit wäre das Quorum mit 20 oder mehr Ja-Stimmen erreicht.