Betreff
Anwendung von Regelungen der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus
Vorlage
2/045/2016
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) wird gemäß § 63 Abs. 1 KomHKVO die Anwendung der §§ 45 Abs. 6 und 47 Abs. 2 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bis längstens zum 31.12.2020 beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die neue Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung  (KomHKVO) wird rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten und damit die Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) ersetzen. Neben redaktioneller Korrekturen sind auch etliche materiell rechtliche Änderungen vorgesehen.

 

Eine wesentliche Änderung stellt die Abschaffung der sog. Sammelposten nach § 47 Abs. 2 GemHKVO dar. Bisher sind für Vermögensgegenstände, die beweglich, abnutzbar sowie selbständig nutzbar sind und einen Wert von mehr als 150 EUR und nicht mehr als 1.000 EUR (ohne USt.) haben, Sammelposten zu bilden, die über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abzuschreiben sind.

 

Mit der KomHKVO entfällt die Bildung der Sammelposten, so dass künftig alle Vermögensgegenstände mit einem Wert von bis zu 1.000 EUR netto als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand zu buchen sind. In den zurückliegenden 4 Haushaltsjahren hat die Stadtkämmerei Sammelposten von jährlich rd. 150 Tsd. EUR gebildet.

 

Von der vg. Änderung wäre auch die städt. Haushaltsplanung 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 betroffen, die nach dem bisherigen Haushaltsrecht aufgestellt wurden, und die sich bereits in einem so weit fortgeschrittenen Bearbeitungsstadium befinden, dass die sofortige Umstellung auf die Neuregelung zu einem unverhältnismäßig hohen Arbeitsmehraufwand und zu einer zeitlichen Verzögerungen bei der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2017 führen würde.

 

Mit der Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 1Satz 2 KomHKVO wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, durch Beschluss der Vertretung die §§ 45 Abs. 6 und § 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als weiter anwendbar zu erklären, jedoch nicht für Haushaltsjahre die nach dem 31.12.2020 beginnen (VO-Texte s. Anlage).

 

Aus vg. Gründen wird dem Rat empfohlen, die Anwendung dieser Übergangsregelung und damit die Beibehaltung der Sonderposten bis längstens zum 31.12.2020 zu beschließen. Damit würden auch die Ergebnishaushalte der Jahre 2017 bis 2020 um jeweils rd. 150.000 EUR entlastet und der Haushaltsausgleich in den betreffenden Jahren erheblich erleichtert.