Betreff
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH
Vorlage
12/005/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag: Für die Finanzierung von kleineren Investitionen im Rahmen der Aufnahme des Betriebes des Ganzjahresbades „Wesavi“ übernimmt die Stadt Nienburg/Weser eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH gegenüber der Sparkasse Nienburg in Höhe von 450.000 € mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren.

 

Sachdarstellung: Zur Vorfinanzierung von Zuschüssen sowie der Endabwicklung des Neubaus des Ganzjahresbades „Wesavi“ hatte die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH bei der Sparkasse Nienburg einen Kontokorrentkredit in Höhe von bis zu 3 Mio. € eingeräumt bekommen. Dieser lief zum 30.11.2016 aus und wurde durch eine städtische Ausfallbürgschaft (Beschluss des Stadtrates vom 28.02.2012) gesichert.

 

Nach Ende des Zeitraums des Kontokorrentkredites verblieb eine Restschuld von rund 200.000 €, die nicht vom Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH gedeckt wurde. Hintergrund ist, dass über den Kredit auch notwendige Investitionen getätigt wurden, die erst im Rahmen der erwirtschafteten Abschreibungen von der Muttergesellschaft erstattet werden. Beispielhaft seien hier die Errichtung des Wirtschaftshofs oder der Erwerb von Aqua-Bikes erwähnt. Ebenfalls vorfinanziert werden mussten die Aufwendungen für die Sanierung der Büroräume der Geschäftsstelle, die im Rahmen einer Aktiven Rechnungsabgrenzung getätigt wurden und über eine mietfreie Nutzung der Räumlichkeiten in den Folgejahren ausgeglichen werden.

 

Zu diesem Betrag kommen geplante Investitionen im Laufe des Jahres 2017 zur Erhaltung und Verbesserung der Attraktivität  des Bades in Höhe von 150.000 €. Hier stehen u.a. Ergänzungen im gastronomischen Bereich sowie ein Wetterschutz im Saunabereich auf der Agenda.

 

Außerdem werden nach Ablauf der Gewährleistung noch Zahlungen an das Planungsbüro für die beauftragte Leistungsphase 9 fällig.

 

Bis zum Beschluss über die Ausfallbürgschaft und die Aufnahme des benötigten Darlehens wird die Liquidität der Gesellschaft durch die Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH gesichert.