Betreff
Einführung einer Leistungsbezogenen Bezahlung für Beamte
Vorlage
11/003/2017
Art
Personalbeschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Den Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A wird ab dem Jahr 2017 eine Leistungsprämie auf der Grundlage der bestehenden Dienstvereinbarung (DV LOB) gewährt. In den Produkthaushalt 2017 (Konto 11200.401120 – LOB Beamte) wird hierfür ein Ausgabeansatz in Höhe von 17.000 € eingestellt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Niedersächsisches Besoldungsrecht – NBesG) beschlossen.

 

§ 53 NBesG regelt die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen. Nach Abs. 7 des § 53 können die Kommunen den Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems gewähren, wenn im Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

 

Aufgrund der Regelung im § 18 TVöD (Leistungsentgelt) wurde bei der Stadt Nienburg/Weser für die Beschäftigten im Jahr 2007 ein System zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) entwickelt. Mit dem Personalrat wurde gemäß § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD eine entsprechende Dienstvereinbarung abgeschlossen, die bis heute Anwendung findet.

 

Auf der Grundlage dieser bestehenden Dienstvereinbarung soll auch den Beamtinnen und Beamten ab dem Jahr 2017 die Möglichkeit eröffnet werden, eine Leistungsprämie zu erhalten. Das Leistungsentgelt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt seit dem 01.01.2013  im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) 2 % der ständigen Monatsentgelte eines Jahres.

 

Wenn das Leistungsentgelt der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A in der gleichen Höhe gezahlt wird wie das Leistungsentgelt der Beschäftigten, ergibt sich für diesen Personenkreis im Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von 17.000 €.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Beamtinnen und Beamten der Stadt Nienburg/Weser ab dem Jahr 2017 eine Leistungsprämie auf der Grundlage der bestehenden Dienstvereinbarung (DV LOB) zu gewähren und hierfür einen Ausgabeansatz in Höhe von 17.000 € im Produkthaushalt 2017 (Konto 11200.401120 – LOB Beamte) zu veranschlagen.

 

Die Leistungsbewertung erfolgt in Form von Zielvereinbarungen. Eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage aufgrund einer Verordnung nach Abs. 1 Satz 1 des NBesG wird bei der Stadt Nienburg/Weser nicht gewährt.  

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:    11200              Konto:   401120

 

                                                                     Planjahre:       2017            2018          2019

 

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend        17.000         17.000       17.000

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend                                         

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                       Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                         

 

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend                                         

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                         

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                              

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                          

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 beim o. a. Produkt, Kontonr. 11200.401120 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:     02.01.2017, Fischer

                        Datum, Name