Betreff
Antrag des Stadtteilbeirates Nordertor vom 13.09.2016
Hier: Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 17.11.2015 über den Bau eines Kreisels an der Verdener Landstraße/Celler Straße
Vorlage
5/012/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Stadtteilbeirates Nordertor vom 13.09.2016, den Beschluss des Rates vom 17.11.2015 hinsichtlich des Baus des Kreisels an der Verdener Landstraße/Celler Straße zurückzunehmen, wird abgelehnt.

 

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg hat in seiner Sitzung am 17.11.2015 die Teilerneuerung und Verbesserung der Verdener Landstraße entsprechend der Planung des Kreisverkehrsplatzes (Variante A) vom 21.05.2013 mit der Ergänzung der Radwegeführung vom 23.01.2015, die gemäß der Kostenzusammenstellung vom 18.02.2015, einschließlich der Höhenbegrenzung mit insgesamt 1.764.200 € incl. MwSt. abschließt, vorbehaltlich der ergänzenden Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 sowie des Grunderwerbs, beschlossen.

Der Stadtteilbeirat Nordertor hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 nach ausführlicher Erörterung den Beschluss gefasst, den Bau des Kreisels an der Kreuzung Verdener Landstraße/Celler Straße abzulehnen und den Rat der Stadt Nienburg zu bitten, den Beschluss vom 17.11.2015 hinsichtlich des Baus des Kreisels an der Kreuzung Verdener Landstraße/Celler Straße zurückzunehmen. Der zugrundeliegende Antrag der Arbeitsgruppe Verkehr ist als Anlage 1 beigefügt.

In seiner Sitzung am 10.01.2017 bat der Stadtteilbeirat Nordertor darum, bei der Entscheidung über eine Rücknahme des Beschlusses vom 17.11.2015 auch die aktuelle Entwicklung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Verdener Landstraße/Celler Straße insbesondere nach Fertigstellung des EDEKA-Centers und der Neueröffnung von ALDI auf Basis einer Fortschreibung des vorliegenden Gutachtens zu berücksichtigen.

Aufgrund der Förderfähigkeit gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt eine Förderung aus Städtebauförderungsmitteln der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Soziale Stadt Nordertor“ nicht in Betracht.

Bei der Planung der Erneuerung der Verdener Landstraße zwischen Nordring und Celler Straße waren seinerzeit verschiedene Varianten untersucht worden, darunter auch ein direkter Vergleich zwischen einem Umbau des Knotenpunktes Verdener Landstraße / Celler Straße zu einem Kreisverkehrsplatz und Umgestaltung als Einmündung [vgl. Beschlussvorlage 6/054/2013/3]. Im Ergebnis zeigte die Variante Kreisverkehrsplatz weniger Einschränkungen auf als ein Umbau als Einmündungsbereich. Insbesondere hinsichtlich der Verkehrsqualität ist bei einem Umbau zum Kreisverkehr mit einer Einordnung in die Kategorien B (gut)  / C (befriedigend) zu rechnen, während bei einem Ausbau des Einmündungsbereichs mit einer Einordnung in die Stufen D (ausreichend) bis E (mangelhaft) zu rechnen ist.  Die Ausfahrt der Celler Straße, stadteinwärts, wäre bei einem Ausbau als Einmündung  bei entsprechend hohem Verkehrsaufkommen weiterhin problematisch. Ortskundige werden evtl. die Lösung über den Kreisverkehrsplatz am Nordring benutzen, weil es dort voraussichtlich nicht zu längeren Wartezeiten kommen wird. Weitere Details, aus welchen verkehrstechnischen Gründen seinerzeit die Entscheidung für den Kreisverkehrsplatz gefallen ist, sind der genannten Vorlage zu entnehmen.

Auch andere Fachbehörden sehen den Umbau zum Kreisverkehrsplatz eher positiv. So wurde seitens eines Vertreters der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg auch im Arbeitskreis Verkehr der Sozialen Stadt Nordertor die allgemeinen Vorteile eines Kreisverkehrsplatzes aufgeführt, insbesondere die höhere Verkehrssicherheit durch die größere Übersichtlichkeit und die geringeren Fahrgeschwindigkeiten in Kreisverkehren, die gegenüber Straßenkreuzungen wesentlich geringere Anzahl von Konfliktpunkten, die bessere Umweltbilanz wegen geringerer Standzeiten und die günstigeren Betriebskosten gegenüber Ampelanlagen.

Neben den verkehrstechnischen Vorteilen, die ein Kreisverkehrsplatz bietet, sei auch noch auf die Probleme bei der Beitragserhebung verwiesen. So können zwei Kreisverkehre als Anfang und Ende eines Beitragsabschnitts angesehen werden, d. h. im vorliegenden Fall würden die Ausbaubeiträge für die Erneuerung der Verdener Landstraße zwischen Nordring und Celler Straße auch nur in diesem Abschnitt erhoben. Würde der Kreisverkehr an der Celler Straße nicht errichtet, so müssten die Beiträge für den Ausbau der Verdener Landstraße zwischen Nordring und Celler Straße auf die Anlieger zwischen Nordringkreisel und Arbeitsamtskreuzung umgelegt werden, auch wenn ein Großteil der Anlieger von der Maßnahme nicht direkt betroffen ist und auch keinerlei unmittelbaren Vorteil hiervon hat.

Darüber hinaus ist ein Förderantrag nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gestellt worden. Mit Schreiben vom 16.12.2016 wurde der Stadt Nienburg mitgeteilt, dass das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das Vorhaben in das Mehrjahresprogramm 2017 - 2021 nach dem NGVFG aufgenommen hat. Es ist vorgesehen, das Vorhaben mit Zuwendungen in Höhe von 60 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Mit Schreiben vom 03.02.2017 wurde der Stadt Nienburg mitgeteilt, dass u.a. aufgrund der finanziellen Vorbelastung durch die in den vergangenen Jahren bewilligten Vorhaben die städtische Maßnahme nicht in das Jahresprogramm 2017 aufgenommen werde. Die Aufnahme in das Mehrjahresprogramm bleibt davon unberührt.  Ende 2017 wird dann geprüft, ob die Maßnahme in das Jahresprogramm 2018 aufgenommen wird.

Im Falle einer Umplanung ist die Förderung der Gesamtmaßnahme gemäß NGVFG auszuschließen, so dass in diesem Fall Stadt und Anlieger alleine für die Erneuerung der Verdener Landstraße zwischen Nordring und Celler Straße aufkommen müssten.

Vor dem Hintergrund dieser Argumentationskette, sollte aus Sicht der Verwaltung dem Antrag nicht stattgegeben werden.

Im Haushaltsentwurf 2017 sind Planungskosten von 57.000 EUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 1.720.000 EUR für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 veranschlagt. Die Höhe der zu erwartenden Fördermittel des Landes beträgt insgesamt 1.010.900 EUR.