Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet

Beschlussvorschlag:

Dem ersatzlosen Abbau der folgenden Telefonstellen:

1          Langendamm            Führser Mühlweg / Apotheke

2          Erichshagen              Celler Str. 165 / Am Drosch

3          Holtorf                         Verdener Landstr. 131a / Am Lendenberg

4          Nienburg                    Lange Str. 96 / Ernst-Thoms-Platz

wird zugestimmt.

Sachdarstellung:

Bereits in den vergangenen Jahren wurden im Stadtgebiet durch die Deutsche Telekom AG nicht wirtschaftliche Telefonstandorte nach der Beteiligung der politischen Gremien abgebaut.

In den vergangenen Jahren hat sich das Telefonieverhalten in der Gesellschaft durch die Vollversorgung im Bereich Festnetz und Mobilfunk stark gewandelt. Die Nutzung öffentlicher Telefone ist drastisch gesunken und weiter stark rückläufig, was den Betrieb der Standorte extrem unwirtschaftlich macht.

Durch die äußerst geringen Einnahmen wird deutlich, dass ein Bedarf an öffentlicher Telefonie an diesen Standorten kaum vorhanden ist.

Entsprechend der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 28.06.2012 ist der Abbau von unwirtschaftlichen öffentlichen Münz- und Kartentelefonen (Pflichtstandorte) durch die Kommune zu prüfen. Eine extreme Unwirtschaftlichkeit liegt bei unter 50,-€ Jahresumsatz.

Gem. des Antrags der Deutschen Telekom AG vom 06.02.2017 sind folgende Telefonstandorte betroffen.

Drei der vier betroffenen Standorte sind so genannte Pflichtstandorte, bei denen die Stadt ein Einspruchsrecht hat. Bei dem Nichtpflichtstandort in Langendamm besteht lediglich eine Informationspflicht.

Besonders im Hinblick des Abbaus des Telefons im Ortsteil Erichshagen-Wölpe Celler Straße/Am Drosch ist festzustellen, dass aktuell betriebene Münztelefone aufgrund des technologischen Alters im Rahmen der Umstellung des gesamten Telefonnetzes auf IP-Technologie (IP steht für Internet-Protokoll) zum Ende des Jahres 2017 vom Markt genommen werden – daher hat dieser Standort die höchste Abbaupriorität im Jahr 2017.

Sollte nach erteilter Zustimmung zum Rückbau ein späterer Widerruf dieser Zustimmung durch die kommunalen Entscheidungsträger wegen geänderter Sachlage (also der Bedarfssituation vor Ort) erfolgen, sagt die Telekom zu, einen Standort, der zumindest mit einem sogenannten Basistelefon ausgestattet ist, wieder neu zu errichten.

Ein genereller Ersatz durch die sogenannten Basistelefone wird allerdings nicht empfohlen, da diese keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wie bei den bereits vorhandenen in Langendamm (Führser-Mühlweg/Apotheke) und Holtorf (Verdener Landstraße 131) festzustellen ist.

Das Basistelefon kann nur mit dem Zahlencode einer speziellen Telefonkarte (Calling-Card) oder Kreditkarte benutzt werden. Darüber hinaus können R-Gespräche geführt werden.

Es zeigt sich daher immer deutlicher, dass die Standorte aus wirtschaftlichen und vernünftigen Gründen nicht mehr zu halten sind. Darüber hinaus befinden sich die Telefonstellen in einem desolaten Zustand.

Die Befürchtung, dass bei dringendem Bedarf kein Telefon zur Verfügung steht, kann sicherlich relativiert werden.

Das Statistische Bundesamt hat hierzu am 18.10.2016 mitgeteilt:

„WIESBADEN – 5% der privaten Haushalte in Deutschland besaßen Anfang 2016 kein mobiles Telefon (zum Beispiel Handy oder Smartphone). … ist der Ausstattungsgrad mit Mobiltelefonen innerhalb von zehn Jahren um 15 Prozentpunkte gestiegen – von gut 80% der Haushalte im Jahr 2006 auf 95% der Haushalte Anfang 2016.

Am häufigsten mit Handys ausgestattet waren Haushalte mit Kindern: Nahezu alle Haushalte von Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern besaßen mindestens ein mobiles Telefon. Bei den Einpersonenhaushalten lag der Ausstattungsgrad mit Mobiltelefonen bei 91 %. Am wenigsten verbreitet waren Mobiltelefone in Seniorenhaushalten mit Haupteinkommenspersonen im Alter von mindestens 80 Jahren (77 %).“

In der Anlage 2 sind die bereits ab 2011 abgebauten Telefonstellen dargestellt.

Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren werden alle zur Diskussion stehenden Telefoniestandorte in einer Vorlage behandelt, so dass die zuständigen Ortsräte sowie der Bauausschuss über die jeweiligen Standorte gem. §§ 93 (1) 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) befinden können.