Betreff
Umweltbericht 2015/16 Zwischenbericht
Vorlage
6/010/2017
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1. Bei der Stadt Nienburg/Weser wird ein Kommunales Energiemanagement eingeführt. Dabei ist nach den folgend genannten acht Schritten zu verfahren.

  1. Grundsatzbeschluss zur Einführung des kommunalen Energiemanagements
  2. Schaffung der erforderlichen Strukturen und Kompetenzen
  3. Festlegung der Einbindung von externem Fachwissen
  4. Verbrauchsermittlung und fortlaufende Dokumentation
  5. Entwicklung von Maßnahmen
  6. Festlegung von Umsetzungsprioritäten
  7. Umsetzung der Maßnahmen nach Prioritätenliste
  8. Darstellung der Maßnahmenergebnisse

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken Nienburg zu klären, wie sie sich in das Verfahren einbringen kann. Der im Anhang unter A1 aufgeführte Ratsbeschluss zum kommunalen Energiemanagement vom 16.12.2014 wird dementsprechend aufgehoben.

 

Eine Beteiligung der Klimaschutzagentur ist vorzunehmen und es sind Synergien zu prüfen bei möglicher Förderung durch das Programm “Energieeffizienz-Netzwerke für Kommunen“.

 

2. Es wird angestrebt die für die Umsetzung der Maßnahmen des Radwegeverkehrskonzeptes jährlich zur Verfügung zu stellenden Mittel in der Summe zu erhöhen. Hierzu sind haushaltsrechtliche Regelungen für 2018 einzubringen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Sanierungsgebiet Soziale Stadt Nordertor“ gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes einen Lärmaktionsplan unter breiter Beteiligung der betroffenen Bewohner aufzustellen.

 

Aufgrund der Planungen zur B-215 und zur Alpha-E-Variante ist eine gesamtstädtische Lärmaktionsplanung unter sachgerechter Kostenträgerschaft anzustreben.

 

4. Die Dienstanweisung UVP wird in eine Satzung umgeändert und dementsprechend beschlossen. Ein Vorschlag für eine Fassung einer solchen Satzung befindet sich im Anhang unter A 04 des Zwischenberichts zum Umweltberichts 2015/16. Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung eine endgültige Formulierung der Satzung zur Abstimmung vorzulegen.

 

Sachdarstellung:

 

In regelmäßigen Zeitabständen ist für die Stadt Nienburg/Weser ein Umweltbericht zu erstellen. Die einzelnen Fachbereiche und Sachgebiete der Verwaltung haben dem Umweltbeauftragten dafür Daten und Informationen zu übermitteln, auf deren Grundlage dann im Rahmen des Umweltberichts die Aktivitäten und Einflüsse des Verwaltungshandelns auf die Schutzgüter des Umweltbereichs ermittelt werden können. In Vergleichen mit Daten und Fakten aus den vorhergegangenen Umweltberichten sind dann die Auswirkungen des Verwaltungshandelns darstellbar.

 

Die Qualität und Belastbarkeit der im Umweltbericht getroffenen Aussagen ist dabei stark vom Umfang und der Exaktheit der aus den Fachbereichen und Sachgebieten übermittelten Daten und Informationen abhängig. Da sich bei der Daten und Informationsbeschaffung für den Umweltbericht 2015, mit der darin vorgesehenen Evaluation des CO2-Minderungskonzepts, vereinzelt Differenzen und Unstimmigkeiten mit vorherigen Daten und Informationen ergaben, die nicht zeitnah ausgeräumt werden konnten, wird mit den bisher ermittelten nachvollziehbaren und belastbaren Fakten hier ein Zwischenbericht vorgelegt. Die in diesem Zwischenbericht nicht berücksichtigten Rubriken sollen in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgelegt werden, wobei dann die dann aktuell vorliegenden Daten und Informationen aus 2016 mit eingearbeitet werden.

Anlagen:

 

Anlage:          Zwischenbericht zum Umweltbericht 2015/16