Standort für eine neu zu errichtende Obdachlosenunterkunft

Beschlussvorschlag:

 

Als möglicher Standort für eine neu zu errichtende Obdachlosenunterkunft wird das Grundstück Berliner Ring an der Nienburger Feuerwehr beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Variante weiter zu entwickeln.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg ist im Rahmen der Gefahrenabwehr verpflichtet, unfreiwillige Obdachlosigkeit in ihrem Stadtgebiet nach pflichtgemäßem Ermessen zu beseitigen. Lt. Urteil des VG Osnabrück vom 04.05.2012 – AZ.6/b44/12 besteht diese Verpflichtung regelmäßig nur aus einer den Mindestanforderungen an eine der Menschenwürde genügende Unterkunft für die vorübergehende Unterbringung zur Behebung der unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben des Obdachlosen.

 

In Nienburg dienen die Gebäude in der Ziegelkampstraße 50 A-V seit über 50 Jahren der vorübergehenden Unterbringung von Menschen, die unfreiwillig obdachlos geworden oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, diesem Zweck.

 

Ein Teil der Gebäude (die sog. Familienunterkünfte) sind abgängig und werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Der Gebäudezustand der verbleibenden Einzelunterkünfte hat sich im Laufe der Jahre ständig weiter verschlechtert (eine letzte größere Sanierung erfolgte vor 34 Jahren). Der Standard mit Kohleofen und fehlender Dämmung entspricht allein energetisch nicht mehr modernen Anforderungen, so dass bereits 2005 eine Verlegung der Obdachlosenunterkünfte in die Köhlerberge geprüft wurde, jedoch nicht zum Abschluss gebracht. Städtisch wurde  damals ausschließlich ein Grundstück in den Köhlerbergen als möglicher Standort betrachtet.

 

Mit der Durchführung des Arbeitsforums „Obdachlosigkeit in Nienburg“ in 2012, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Stadtratsfraktionen sowie allen gemeinnützigen und öffentlich rechtlichen Institutionen in der unmittelbare Wohnungslosenhilfe, wurden zunächst die allgemeine Lageanforderung und Ausstattung einer bedarfsgerechten Obdachlosenunterkunft gemeinsam definiert. Darüber hinaus wurden von den gemeinnützigen Trägern mögliche Betreuungskonzepte vorgestellt.

 

Die Verwaltung erarbeitete aufgrund der im Arbeitsforum genannten Ansprüche an eine bedarfsgerechte Obdachlosenunterkunft eine Bewertungsmatrix, die eine Einordnung möglicher Grundstücke auf ihre Eignung unterstützt. Gewichtet wurden in dieser Matrix die baurechtliche Eignung (bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Immission usw.) mit 15%, mit 40 % das mögliche Konfliktpotential im Wohnumfeld, mit 30 % die Infrastruktur an Einzelhandel, ärztlicher Versorgung und ÖPNV vor Ort sowie mit 15% die mögliche zeitliche Abwicklung sowie die Kostenabschätzung.

 

Eine Bepunktung der Varianten erfolgte nach folgenden Parametern:
bauplanungsrechtliche Eignung/Immission:

 

Heute schon zulässig/ keine (Lärm- ) Immission =  5 Punkte

Ggf. zulässig mit Befreiung/ keine (Lärm- ) Immission = 4 Punkte

 

Änderungen des B-Planes notwendig/

Lärmbelastungen durch Verkehrs- oder Bahnlärm = 3 Punkte

 

Aufstellung des B-Planes notwendig/

Lärmbelastungen durch Verkehrs- oder Bahnlärm = 2 Punkte

 

Aus Naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich/

Lärmbelastungen durch Verkehrs- und Bahnlärm =  1 Punkte

 

 

Wohnumfeld

Keine Anwohner - /Nutzungskonflikte zu erwarten = 5 Punkte

Vereinzelnde Anwohner – oder Nutzungskonflikte zu erwarten = 4 Punkte

Vereinzelnde Anwohner – und Nutzungskonflikte zu erwarten =  3 Punkte

Mehrfache Anwohner – oder Nutzungskonflikte zu erwarten oder bereits angekündigt = 2 Punkte

Mehrfache Anwohner -  und Nutzungskonflikte zu erwarten und bereits angekündigt = 1 Punkte

 

Infrastruktur (Beratung, Medizinische Versorgung, Einzelhandel und ÖPNV)

Jedes Angebot fußläufig (bis zu 1.000 m  Entfernung) zu erreichen = 5 Punkte

3 Angebote fußläufig erreichbar = 4 Punkte

2 Angebote fußläufig erreichbar = 3 Punkte

1 Angebot fußläufig erreichbar = 2 Punkte

Keine Angebot fußläufig erreichbar 1 Punkt

 

Umsetzung (Kosten und Zeit)

Keine zusätzlichen Kosten durch Ankauf, Erschließung oder B-Planaufstellungen / - änderungen, keine vorbereitende Maßnahmen mit hohem zeitlichem Aufwand = 5 Punkte

Zusätzliche Kosten < 50.000,--€  = 4 Punkte          

Zusätzliche Kosten < 100.000,--€ = 3 Punkte

Zusätzliche Kosten < 150.000,--€ = 2 Punkte

Zusätzliche Kosten < 200.000,-- € = 1 Punkte

 

Kein Zeitaufwand durch vorbereitende oder zusätzliche Maßnahmen = 5 Punkte

< 6 Monate = 4 Punkte

< 12 Monate = 3 Punkte

< 18 Monate = 2 Punkte

< 24 Punkte = 1 Punkt

 

 

Vier mögliche Standorte für eine neu aufzustellende Obdachlosenunterkunft wurden mit Hilfe dieser Matrix bewertet und in die politische Beratung eingebracht. 2013 erhielt die Verwaltung den Auftrag 3 dieser Varianten weiter zu entwickeln und das entsprechende Datenmaterial dazu zu erheben. Da sich bei den verbleibenden Varianten Defizite für die Nutzung als Standort ergaben, wurden weitere Alternativen entwickelt und geprüft.

 

Insgesamt  8 mögliche Liegenschaften (einschl. Köhlerberge aus dem Jahr 2005) wurden von der Verwaltung als mögliche Standorte für eine Obdachlosenunterkunft betrachtet und in der anliegenden Matrix bewertet (Anlagen 1 a und 1 b). Zu den Varianten liegen anliegende Stellungnahmen der gemeinnützigen Träger Ambulante Hilfe (Anlage 2)  und Herberge zur Heimat e.V. (Anlage 3) vor.

 

Folgende Ergänzungen sind der Matrix hinzuzufügen:

 

 

  1. Ziegelkampstraße

Da das Grundstück zwischenzeitlich an einen Investor zur weiteren Entwicklung eines Baugebietes verkauft wurde (Beschluss des Rates in seiner Sitzung vom 27.09.2016, Vorlage Nr. 8/022/2016), ist eine Realisierung eines Neubaus einer Obdachlosenunterkunft oder die Sanierung des bestehenden Gebäudekomplexes ausgeschlossen. 

 

  1. An der Stadtgrenze/In der Siedlung

Die durch Lärmschutzgutachten geforderten aktiven wie auch passiven Schallschutzmaßnahmen schränken die möglichen Bauweisen erheblich ein und erhöhen in erheblichem Maße die Kosten (4 m hoher Schallschutzwall, Einhaltung der DIN 4109 bei Außenwänden, Dach, Fenster, Haustür). (s. Anlage 4) Darüber hinaus würde die erforderliche Aufstellung eines B-Plans 6 bis 12 Monate dauern und damit einen Standortwechsel für die Obdachlosenunterkunft um diesen Zeitraum nach hinten verschieben. Mit Schreiben vom 21.03.2017 hat sich die Interessengemeinschaft der Anlieger der Straßen In der Siedlung, Ziegelkampstraße und Mitglieder im Verband Wohneigentum gegen diesen Standort ausgesprochen – unterstützt durch eine Unterschriftenliste (Anlage 5).

 

 

  1. Bäckerskämpen

Für diesen Standort gilt die Notwendigkeit einer Änderung des B-Plans und des F-Plans, so dass die zeitliche Verzögerung mindestens 1 Jahr betragen würde. Darüber hinaus kann das Grundstück aufgrund seiner Bedeutung für den Gewässerentwicklungsplan sowie als innerörtliche Grünachse nicht weiter empfohlen werden.

 

  1. Feuerwehr

Neben der Anforderungen an den Schallschutz, die das Gebäude erfüllen müsste, der erforderlichen B- und F-Plan-Änderung, die eine zeitliche Verzögerung mit sich bringen würde, sind die im Feuerwehrbedarfsplan geforderten zusätzlichen Baumaßnahmen berücksichtigt. Erste Planungen auf dem Grundstück zeigen neben der Erfüllung des Schallschutzes durch eine entsprechende Anordnung des Gebäudekörpers und der Räumlichkeiten auch die Möglichkeiten der Unterbringung von Teilräumlichkeiten, die nach dem Feuerwehrbedarfsplan gefordert werden (s. Anlagen 6 - 8). Die sehr gute Infrastruktur mit ärztlicher Versorgung, Einzelhandel, ÖPNV und sozialen Einrichtungen in unmittelbarer Nähe sowie das begrenzte Konfliktpotential im Wohnumfeld sind  besonders hervorzuheben. Darüber hinaus handelt es sich um ein stadteigenes Grundstück.

 

  1. Im Grund

Kostensteigerungen sind zu erwarten durch den Erwerb und die Erschließung des Grundstückes und die Erfüllung der Schallschutzauflagen. Darüber hinaus fehlt es an einer fußläufig erreichbaren medizinischen Versorgung. Mit dem Bau könnte allerdings gleich nach dem Erwerb begonnen werden, da keine B-Planänderung erfolgen müsste.

Mit dem Langendammer Ortsbürgermeister, Herrn Schlemermeyer wurde abgesprochen, dass die Beteiligung des Ortsrates Langendamm erst erfolgt, wenn der Fachausschuss diesen Standort als möglichen Standort benannt hat.

 

  1. Köhlerberge

Für das  Arbeitsforum „Obdachlosigkeit in Nienburg“ ist die umgebende Infrastruktur, in der sich eine Obdachlosenunterkunft befindet, von besonderer Bedeutung. Das spiegelt sich auch mit 30 % in der Bewertungsmatrix wieder. Das betreffende Grundstück liegt an der Peripherie der Stadt ohne eine fußläufige Erreichbarkeit zu Ärzten, sozialen Einrichtungen oder dem Einzelhandel. Darüber hinaus würde ein Ankauf des Grundstücks die Kosten erhöhen.

 

 

  1. Kräher Weg

Durch den zwischenzeitlichen Verkauf und eine bereits vorliegende Bauvoranfrage scheidet das Grundstück nunmehr aus.

 

  1. Moltkestraße

 

Das Deutsche Rote Kreuz beabsichtigt, auf ihrem Grundstück das bestehende Gebäude abzureißen und einen Neubau zu errichten (s. Anlage 9). Hierzu will das DRK  Mittel für den Sozialen Wohnungsbau generieren. Eine anschließende Nachnutzung des Gebäudes ist für das DRK auch als Obdachlosenunterkunft vorstellbar. Die Bauweise würde sich in diesem Fall  nach den Anforderungen an eine bedarfsgerechte Obdachlosenunterkunft richten. Die Anmietung wie auch der Kauf durch die Stadt nach Fertigstellung wurden in einem ersten Gespräch mit Vertretern des DRK bereits angesprochen. Beide Modelle könnten weiter verhandelt werden.

 

Da sich das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt befindet, wären entsprechende Mehrkosten mit dieser Variante verbunden. Für Ankauf, Makler, Erwerbskosten und Abriss des vorhandenen Gebäudes sind ca.450.000,- € zu veranschlagen. Darüber hinaus käme es zu einer Ballung der Wohnungslosenunterkünfte, was einerseits zu einer negativen Reaktion im Wohnumfeld führen könnte, andererseits aber auch für die Hilfesuchenden selbst zu Problemlagen führen könnte.

 

Die Vorteile für diesen Standort stellen sich wie folgt dar in:

-       der sehr guten Lage (Nähe zu sozialen Einrichtungen, ÖPNV, Einzelhandel)

-       eine B-Planänderung ist für die Errichtung eines Neubaus nicht notwendig

 

Hinweis:

 

Nach Festlegung eines Standortes wird aufgrund der damit verbundenen Abhängigkeiten mit den dann bereit gestellten Mitteln ein entsprechendes Betreuungskonzept erarbeitet.

 

Da der Standort an der Feuerwehr Nienburg in der Bewertungsmatrix die höchste Punktzahl erhalten hat, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, diesen Standort für eine neuzubauende Obdachlosenunterkunft weiter zu entwickeln.