Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Langendamm

Betreff
Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Langendamm
Vorlage
3/005/2017/1
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Herr Michael Wulff, Nienburg, Im Grunde 16, wird zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langendamm auf 6 Jahre ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Sachdarstellung:

 

Das Ehrenbeamtenverhältnis des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Langendamm, Herrn Stephan Ottens, endet mit Ablauf des 03.06.2017.

 

Durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Langendamm am 03.12.2016 wurde Herr Stephan Ottens, Nienburg, Theodor-Heuss-Straße 10, erneut für die Ernennung zum Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

 

Gemäß § 5 Nr. 3 des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Nienburg/Weser und der Gemeinde Langendamm vom 07.02.1974 ist der Ortsrat vor der Ernennung des Ortsbrandmeisters zu hören. Der Ortsrat Langendamm hat in seiner Sitzung am 01.03.2017 der Ernennung von Herrn Ottens zum Ortsbrandmeister zugestimmt.

 

Inzwischen hatte der Kreisbrandmeister, der gemäß § 20 Abs. 4 NBrandSchG zum Vorschlag der Mitgliederversammlung zu hören ist, seine Stellungnahme abgegeben und Bedenken hinsichtlich der Doppelfunktion bei Herrn Ottens  (Stadtbrandmeister / Ortsbrandmeister) geäußert.

 

Seitens der Verwaltung ist daraufhin das zuständige Ministerium für Inneres und Sport in Hannover angeschrieben und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten worden. Auch von dieser Stelle wurden mit Hinweis auf § 20 Abs. 8 NBrandSchG Bedenken erhoben. Nach dieser Vorschrift „sollen“ Gemeinde/Stadtbrandmeister/innen nicht gleichzeitig Ortsbrandmeister/innen sein. Abweichungen von dieser Regel sind nur in Ausnahmefällen und über einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum möglich.

 

Da Herr Ottens bereits über einen Zeitraum von fast 3 Jahren die Funktionen als Stadt- und Ortsbrandmeister ausübt, handelt es sich nicht mehr um eine nur vorübergehende Ämterüberschneidung. Aus diesem Grunde wurde die Wahl einer neuen Führungs-kraft in Langendamm angestrebt.

 

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Langendamm am 7. Mai 2017 ist der jetzige stellvertretende Ortsbrandmeister, Herr Michael Wulff, Nienburg, Im Grunde 16, als neuer Ortsbrandmeister vorgeschlagen worden. Er soll jetzt die Nachfolge von Herrn Stephan Ottens übernehmen.

 

Die nach § 20 Abs. 3 NBrandSchG zu erfüllenden persönlichen und lehrgangs-mäßigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Ortsbrandmeister hat Herr Wulff nachgewiesen.

 

Der Kreisbrandmeister und der Stadtbrandmeister erheben gegen die Ernennung keine Bedenken.

 

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ist die Angelegenheit in der Sitzung am 04.05.2017 im Zuge der Erörterungen für „Feuerwehrangelegenheiten“ kurz angesprochen worden. Da bis zur Ratssitzung im Juni keine Sitzung des Fachausschusses mehr stattfindet, wird auf eine vorherige Beratung dieser Angelegenheit verzichtet. Der Vorgang wird in der nächsten Sitzung am 08.08.2017 dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis gegeben.