Beschlussvorschlag:

Herr Olaf Eickmann, Nienburg, Eichenkamp 27, wird zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langendamm auf 6 Jahre ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Sachdarstellung:

Der bisherige stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langendamm, Herr Michael Wulff, Nienburg, Im Grunde 16, wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Langendamm am 07.05.2017 für die Ernennung zum Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Es ist beabsichtigt, Herrn Michael Wulff mit Ablauf des 30.06.2017 aus dem Amt als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langendamm zu entlassen.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Langendamm am 07.05.2017 wurde Herr Olaf Eickmann, Nienburg, Eichenkamp 27, für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz zu erfüllenden lehrgangs-mäßigen und persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister hat Herr Eickmann nachgewiesen.

Der Kreisbrandmeister und der Stadtbrandmeister wurden zu dem Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Langendamm gehört. Bedenken gegen die Ernennung wurden nicht vorgetragen.

Gemäß § 5 Nr. 3 des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Nienburg/Weser und der Gemeinde Langendamm vom 07.02.1974 ist der Ortsrat Langendamm vor Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters zu hören.

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ist die Angelegenheit in der Sitzung am 04.05.2017 im Zuge der Erörterungen für „Feuerwehrangelegenheiten“ kurz angesprochen worden. Da bis zur Ratssitzung im Juni keine Sitzung des Fachausschusses mehr stattfindet, wird auf eine vorherige Beratung dieser Angelegenheit verzichtet. Der Vorgang wird in der nächsten Sitzung am 08.08.2017 dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis gegeben.